Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 17

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beispielsweise 9 Prozent aller illegalen Grenzgänger über Deutschland nach Österreich, und aus Italien kommen ungefähr 5 oder 6 Prozent der illegalen Einwanderer.

Jeder, der als illegaler Einwanderer an der Grenze festgenommen wird, wird auch befragt, welches sein Zielland ist, wohin er ursprünglich reisen wollte. Dabei stellen wir fest, daß nicht nur Deutschland das Zielland für illegal Einreisende ist, sondern daß das primäre Zielland bereits Österreich geworden ist.

Im ersten Halbjahr 1997 haben 27 Prozent aller Aufgegriffenen angegeben, daß sie in Österreich bleiben wollten, 25 Prozent haben gesagt, sie wollten nach Deutschland, und an dritter Stelle wurde dann von 14 oder 15 Prozent Italien genannt. Das zeigt, daß Österreich bereits das Zielland Nummer eins geworden ist. Darum ist es so wichtig und notwendig, darauf zu achten, daß die illegale Einwanderung so weit wie möglich reduziert wird.

Präsident Dr. Günther Hummer: Weitere Zusatzfragen?  Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Irene Crepaz.  Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Zurück zu Schengen: Mich würde interessieren, was Sie als Schengen-Vorsitzender im Hinblick auf die Integration bisher veranlaßt haben. Da ich aus Tirol komme, interessiert mich das besonders auch im Hinblick auf unsere Nachbarländer.

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Was hat Österreich als Vorsitzland bisher getan?  Wir haben zunächst versucht, eine klare Aufgabenteilung vorzunehmen. Wir haben das gesamte Regelwerk, das es im Schengener Vertrag gibt, aufgelistet und an die Europäische Union geschickt mit dem Ziel, daß dieses Regelwerk von Schengen mit dem Regelwerk der Europäischen Union verglichen und in dieses eingearbeitet wird.

Wir haben uns darüber hinaus bemüht, in einer Reihe von Ratsarbeitsgruppen eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Schengen zu erreichen.

Drittens haben wir bei der letzten Exekutivausschußsitzung vereinbart, daß das Generalsekretariat von Schengen und das Ratssekretariat der Europäischen Union wechselweise an den Sitzungen des jeweils anderen Sekretariats teilnimmt, um einen Austausch zu erreichen.

Viertens ist es natürlich auch unser Ziel, zu erreichen, daß die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch die 15 Mitgliedstaaten von Schengen sind. Derzeit ist es so, daß Großbritannien und Irland nicht Mitglied von Schengen sind und daß die nordeuropäischen Staaten Dänemark, Schweden und Finnland zwar beigezogene Mitgliedstaaten sind, aber den Vertrag noch nicht in Kraft gesetzt haben. Unser Ziel ist es, möglichst bald zu erreichen, daß alle Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind, auch Mitglied von Schengen werden.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.  Zusatzfrage: Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Das polizeiliche Instrument der Nacheile wurde im Schengener Vertrag fundiert. Es wurde mit den einzelnen Staaten  unter anderem auch mit Italien  abverhandelt, wobei Italien diese Nacheile von österreichischer Seite aus nur beschränkt zur Kenntnis genommen hat. Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer ersten Antwort zu dieser Frage gesagt, Sie erwarten sich eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit.  Findet diese Definition auch Anwendung auf die Zusammenarbeit mit Italien, vor allem auch im Bereich des Instrumentes der Nacheile? Hat das diese Wirkung? Haben die Italiener ihren Standpunkt geändert? Verhalten sie sich so wie die anderen Nachbarländer beziehungsweise die Schengener Mitgliedsländer?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.


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