Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 30

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Sie müssen auch sehen – ich sage das hier sehr bewußt –, daß es eine sehr große Zahl von Journalisten und Redakteuren gibt, die in diesem Bereich tätig ist, die nahezu in derselben Zahl tätig sind wie die ermittelnden Polizei- und Exekutivorgane.

In der Öffentlichkeit wurden sehr viele richtige Behauptungen aufgestellt, aber es wurde auch sehr vieles in einer Weise dargestellt, worüber wir als österreichisches Innenministerium und unsere Fahnder sehr überrascht gewesen sind. Das heißt also – wie wir alle wissen –, daß vieles, was in den Medien steht, richtig ist, aber man darf nicht alles für bare Münze nehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Polleruhs gewünscht. Ich darf ihn bitten, die Frage zu stellen.

Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Medien haben betreffend Aufklärung eher von einem Zufall gesprochen.

Hat aber die in Kraft getretene Möglichkeit zur Rasterfahndung allenfalls dazu beigetragen, den mutmaßlichen Bombenbauer zu fassen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Natürlich – da sind wir uns alle einig – waren Glück und Zufall entscheidend dafür, daß wir auf die Spur des Herrn Franz Fuchs gekommen sind. Andererseits muß man festhalten, daß in allen großen Kriminalfällen Glück und Zufall auch für die Exekutive dringend notwendig sind.

Wenn ich nur an die Habhaftwerdung des "Una-Bombers" in den Vereinigten Staaten denke, so war auch dort der entscheidende Hinweis aus der Bevölkerung ausschlaggebend dafür, daß das FBI nach mehr als 15jähriger Fahndungsdauer den "Una-Bomber" festnehmen konnte.

Die Rasterfahndung hat tatsächlich nicht dazu beigetragen, daß wir Herrn Fuchs festnehmen konnten. Psychologisch hat aber die Tatsache, daß die Rasterfahndung für die österreichische Exekutive ein einsetzbares Mittel war, bei Herrn Fuchs eine große Rolle gespielt. Er hat sich – wie er auch in den Verhören zugegeben hat – vor der Rasterfahndung sehr gefürchtet.

Wir hätten ohnehin vorgehabt, Anfang Oktober in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft um die Durchführung einer Rasterfahndung anzusuchen. Die vorhandenen Daten, die wir miteinander verbinden wollten, hätten ohne Zweifel dazu geführt, daß in diesem Netz mit höchster Wahrscheinlichkeit auch der Name Franz Fuchs dabei gewesen wäre. Was wir dann mit diesem Namen angefangen hätten, ist wieder eine andere Diskussion. Jedem ist bewußt, daß es ein Unterschied ist, ob man 100 oder 200 Namen zur Überprüfung hat oder ob man solch einen "Zufalls-Glückstreffer" landet, wie wir ihn in der Nacht des 1. Oktober gehabt haben. Ich glaube aber dennoch, daß uns die Rasterfahndung aufgrund der Datenmaterialien, die wir gesammelt haben, ohne Zweifel auch unter Umständen auf seine Spur bringen hätte können.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Nächster Zusatzfragesteller ist Herr Bundesrat Wolfgang Hager. – Bitte.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Können Sie beim derzeitigen Stand der Ermittlungen bereits davon ausgehen, daß die Bombenattentate der vergangenen Jahre von einem einzigen Täter durchgeführt wurden, oder waren mehrere Täter beteiligt?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Nein, Herr Bundesrat! Ich kann nicht davon ausgehen, daß es ein Einzeltäter war, sondern ich muß nach wie vor davon ausgehen, daß sowohl ein Einzeltäter als auch eine kleine verschworene Gruppe an diesen Bombenattentaten


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