Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 31

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beteiligt hätte sein können. Vieles spricht in unserem "Gesamtkunstwerk", in unserem Gesamtbild, für die Einzeltätertheorie. Um diesen Fall aufzuklären, fehlen uns aber noch einige Mosaiksteine; und solange diese nicht zusammengefügt sind, solange wir nicht eine 100prozentig befriedigende Antwort auf alle unseren offenen Fragen haben, gehe ich davon aus, daß sowohl die Theorie einer Einzeltäterschaft als auch jene einer kleinen verschworenen Gruppe möglich ist.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 14. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing. Ich darf ihn um die Verlesung seiner Frage bitten.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

796/M-BR/97

Bis wann wird die personelle und die materielle Mindestausstattung zur Einhaltung des Schengener Abkommens endlich erreicht sein?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! In der bisherigen Fragestunde wurde diese Frage eigentlich schon sehr ausführlich behandelt. Daher mache ich es ganz kurz und sage Ihnen, daß wir mit Ende 1998 die endgültige personelle Ausstattung haben werden, bei der in zwei Tranchen mit 1. 1. 1998 und 1. 9. 1998 oder 1. 1. 1999 je 250 Grenzorgane aufgenommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir auch die technischen Ergänzungsmaßnahmen, wie Wärmebildkamera und ähnliches, angeschafft haben.

Derzeit ist es so, daß wir über 2 778 Bedienstete im Grenzdienst, 823 Bedienstete im Bereich der Zollwache und 1 950 Soldaten im Bereich der Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres verfügen. Insgesamt ist an 5 551 Bedienstete gedacht. Diese Zahl werden wir mit Ende 1998 erreicht haben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage?  Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Vielleicht eine Präzisierung: Es sind etwa für Niederösterreich im Bereich der Grenzgendarmerie 865 Planstellen vorgesehen.  Derzeit gibt es 470 fixe und zirka 120 dienstzugeteilte Stellen! Heißt das, Sie gehen davon aus, daß mit Ende 1998 diese Zahl von 865 erreicht sein wird?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Theoretisch ja, praktisch nein, und zwar deswegen, weil jene 250 Personen, die mit 1. 9. 1998 als letzte aufgenommen werden, zunächst eine sechs Monate dauernde Grundausbildung machen müssen und erst danach an der Grenze zur Verfügung stehen. Stellenplanmäßig wird das Ziel also mit 1. 9. 1998, in der Praxis, das heißt, daß diese Personen auch an der Grenze Dienst tun können, wahrscheinlich erst etwas später erreicht sein.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Farthofer gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Bundesminister! Ich habe gestern eine für mich in zweifacher Hinsicht sehr beeindruckende Dokumentation eines deutschen Privatsenders über die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesehen


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