Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 75

Befürchtung ist – beziehungsweise weiß ich es ganz sicher –, daß wir hier im Hohen Haus nicht das letzte Mal über die Lehrlingsproblematik sprechen werden.

Die groß angekündigte Strukturreform ist noch nicht erfolgt, nur Ansätze sind erkennbar. Und daß ich mit meiner Meinung nicht so ganz falsch liege, möchte ich mit einem Zitat belegen, und zwar hat Herr Abgeordneter Helmut Dietachmayr von den Sozialdemokraten wörtlich in der Debatte im Nationalratsplenum gemeint: "Ziel dieses Maßnahmenpakets der Bundesregierung war es, für das heurige Jahr eine ausreichende Anzahl von Lehrplätzen zur Verfügung zu stellen." – Das bedeutet für mich, meine Damen und Herren, keine Reform. – Ende des Zitates.

Sein Kollege von der ÖVP, Herr Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl, hat in seiner Wortmeldung sehr wohl auch den Ansatz aufgezeigt, daß wir hier wieder nur einen Teilbereich beschließen, daß aber die große Reform nicht kommt. Er meinte – ich zitiere –: "Mit dem heutigem Tag sind wir einem modernen, flexibleren Ausbildungsrecht wieder einen Schritt näher gekommen. Manche unserer Forderungen sind nach wie vor offen. Da wir heute bereits gefragt wurden, wann die nächsten Forderungen kommen: Sie kommen. Wenn Sie so möchten, jetzt!" – Das habe ich auch der Wortmeldung von Frau Kollegin Giesinger entnommen.

Das sind die Dinge, meine Damen und Herren, die wir Freiheitlichen kritisieren.

Es geht nicht darum, daß einer das Wissen allgemein gepachtet hat, sondern ich glaube, daß jeder seinen Zugang zu diesem Thema hat: Sie von den Sozialdemokraten, Sie von der ÖVP und wir von den Freiheitlichen. Lassen wir doch einmal demagogische Aussagen, wie Sie sie auch am Schluß getätigt haben, Herr Kollege Drochter, weg, und reden wir einmal über Sachinhalte! Reden wir darüber, was wir gemeinsam verbessern können, was wir längerfristig verbessern können und nicht nur für ein Jahr!

Wir haben heuer viele junge Menschen in den Schulen, und wir haben das Kontingent der Schulplätze aufgestockt. Ja wer sagt uns denn, daß die im nächsten Jahr nicht wieder auf den Arbeitsmarkt zurückdrängen, weil sie erkannt haben, daß sie eine Schulausbildung nicht machen wollen, daß sie den Anforderungen nicht gewachsen sind oder die gewählte Ausbildung ihrer Interessenlage doch nicht entspricht?

Ich glaube, die jungen Menschen, ob sie eine Lehre machen, ob sie eine schulische Ausbildung machen, verdienen es, daß wir immer hinterfragen: Beschließen wir gute Gesetze, werden wir ihnen gerecht, oder gibt es noch Dinge, die man in Angriff nehmen sollte? Gerade die Problematik der Lehrstellen ist für mich ein zu ernstes Thema, als daß ich mich immer nur mit einem Stückwerk in der Gesetzgebung begnügen möchte. Wir Freiheitlichen verlangen deshalb von der Regierung, daß die angefangene – und das wollen wir gerne zugeben – Strukturreform endlich in ihrer Gesamtheit dargelegt wird. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Wir stimmen heute gemeinsam einer weiteren Novelle zum Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz zu, und ich gebe meiner Vorrednerin recht: Es handelt sich um die zweite Etappe, die heute hier beschlossen wird, und ich schließe sicherlich nicht aus, daß es noch eine dritte Etappe zu dieser Frage geben wird.

Ich glaube, es ist wichtig, daß es uns gelungen ist, in den letzten Monaten, im letzten halben Jahr Bewegung in die Frage des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes hineinzubringen, nachdem es öffentliche Diskussionen gegeben hat, wieso immer weniger Lehrlinge aufgenommen werden, warum es für den Lehrherrn immer weniger attraktiv ist, junge Lehrlinge auszubilden.