Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 41

unter die Dynamisierung fällt. Es kann doch nicht sein, daß in Österreich eine solche Novelle unwidersprochen beschlossen werden kann und nicht eine Revidierung erfolgt, wenn es um Opfer eines verheerenden Krieges geht – und das nach 52 Jahren! Für mich ist dies beschämend, und ich werde daher diesem Passus nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege Waldhäusl.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Werte Minister! Werte Kollegen des Hohen Bundesrates! Ich möchte abschließend in dieser Debatte ein paar kurze Anmerkungen zu den Änderungen im Sozialversicherungsbereich der Bauern machen. Kollegin Fischer hat meiner Meinung nach die Probleme, die die Bauern und vor allem die Bäuerinnen betreffen, nicht richtig dargestellt. Kollegin Fischer! Ich habe mich gewundert, daß Sie überhaupt nichts davon gesagt haben, daß das speziell auf die Berufsgruppe der Bäuerinnen sehr negative Auswirkungen haben wird. Ich erwähne hier nur die Aufhebung der Subsidiarität in der Krankenversicherung. Davon sind vor allem Nebenerwerbsbäuerinnen und die jungen Hofübernehmer betroffen. Sie sind jetzt beitragspflichtig. Speziell Ihre Kolleginnen, die Nebenerwerbsbäuerinnen, die zu Hause arbeiten und die neben dem Beruf für die Familie sorgen müssen, die eben mehr leisten, werden wieder zur Kasse gebeten. Das, meine Damen und Herren, kann nicht im Interesse einer sozial ausgewogenen Politik, wie wir Freiheitlichen sie fordern, sein!

Trotz dieser Schlechterstellung wurde aber in einigen anderen Bereichen nichts übernommen. Zum Beispiel: Was passiert bei den Nebenerwerbsbauern, bei denen die Einheitswertgrenze über 54 000 S liegt? – Sie müssen weiterhin Arbeitslosengeld bezahlen, obwohl sie gesetzlich nie die Möglichkeit haben werden, Arbeitslosengeld zu bekommen. Das, meine Damen und Herren, ist sozial ungerecht. Ich würde mir wünschen, daß jeder hier in diesem Hause entschieden dazu nein sagt. Denn wenn jemand einen Beitrag leistet, so muß er auch die Möglichkeit haben, etwas dafür zu bekommen. Das ist da wieder einmal nicht der Fall. Es ist eine weitere Berufsgruppe, nämlich die Berufsgruppe der Nebenerwerbsbauern, eindeutig im Stich gelassen worden.

Wir Freiheitlichen werden uns dieser Berufsgruppe selbstverständlich weiterhin annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir lassen nicht zu, daß diese fleißigen Bauern von der Regierung und vor allem vom Österreichischen Bauernbund im Stich gelassen werden.

Meine Damen und Herren! Wie sieht es bei der Werkvertragsregelung für die Bauern aus? – Es gibt die sogenannte Erwerbskombination, auf die immer wieder seitens der Regierung so stolz hingewiesen wird: Die Bauern müssen verstärkt neue Einkommensschienen, eben diese Erwerbseinkommen, annehmen! Das ist aufgrund der neuen Werkvertragsregelung aber nicht so großartig, weil alle Werkverträge in Zukunft sozialversicherungspflichtig sind. Also auch da ist den Landwirten nicht die volle Wahrheit gesagt worden!

Ein weiterer Punkt, zu dem man, glaube ich, entschieden nein sagen muß, ist: Sie alle wissen, daß aufgrund eines Streites der Vertrag zwischen den Bauern und der Ärztekammer gekündigt wurde. Die Bauern befinden sich jetzt in einem vertragslosen Zustand. Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich nicht in Ordnung, vor allem deswegen, weil die Bauern nichts dafür können!

Es ist seitens der Bauernvertretung viel darüber geschrieben worden. Es sind seitens der Regierung, seitens der Ärztekammer sehr viele gegenseitige Anschuldigungen gefallen. Doch, meine Damen und Herren, wer hat sich in dieser Phase des vertragslosen Zustands tatsächlich um die Bauern gekümmert? – Niemand hat sich um sie gekümmert. (Ruf bei der ÖVP: Der Bauernbund!) Es ist jetzt der Zwischenruf gekommen: der Bauernbund. 1975 wurde eben jener Vertrag, der jetzt gekündigt wurde, ausgehandelt. Und es hat sich herausgestellt, daß dieser Vertrag, der