Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 21

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die verfügbare Kapazität für die Auslandseinsätze verwenden und daß wir auch die Anzahl der Brigaden im Jägerbereich verringern, sie aber auch teilpräsent machen analog zum mechanisierten Konzept. Das sind die wesentlichen Grundzüge. Darüber wird gerade beraten und, ich hoffe, auch in absehbarer Zeit entschieden werden.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Erich Farthofer, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Es gibt eine Strukturanpassung, es gibt wahrscheinlich eine Verkleinerung des Heeresumfanges  und es gibt Allentsteig. Sie wissen, der Truppenübungsplatz liegt fast zur Gänze im politischen Bezirk Zwettl. Sie kennen die Situation vor Ort im gesellschaftlichen Bereich. Leider sind der erste Repräsentant der Gemeinde und  ich mache keinen Hehl daraus  auch der Repräsentant meiner Partei nicht unbedingt Freunde des Bundesheeres. Das ist eine unglückliche Situation.

Jetzt gibt es in der Bevölkerung natürlich einerseits die Meinung, es könnte aufgrund der Strukturanpassung und der damit einhergehenden Verkleinerung des Heeresumfangs vielleicht doch eine Freigabe von Übungsgelände an Private geben. Andererseits ist aber der Verteidigungsminister  das ist auch bekannt  ein absoluter Befürworter der NATO, und jetzt gibt es in der Region die Angst, sollten wir eventuell kurz- oder längerfristig Mitglied der NATO werden, daß dieser Truppenübungsplatz im Waldviertel, der im Herzen Europas liegt, der absolut erste Truppenübungsplatz Europas wird. Ist das richtig?

Präsident Dr. Günther Hummer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das kann man mit Sicherheit ausschließen. Unser Truppenübungsplatz in Allentsteig ist für österreichische Verhältnisse der mit Abstand größte, die Schweiz hat keinen vergleichbaren, diese hat auf diesem Gebiet einen echten Engpaß, aber im Vergleich zu den Übungsplätzen, wie Sie sie in den neuen Bundesländern Deutschlands, in der ehemaligen DDR, finden, wie Sie sie in Polen finden, wie Sie sie in Tschechien oder in Ungarn finden, ist Allentsteig nur einer von vielen, und zwar mit Abstand nicht der größte, sondern eher ein unbedeutender Übungsplatz.

Tatsächlich ist es so, daß diese Länder den Übungsplatz aktiv anderen NATO-Ländern oder auch Nicht-NATO-Ländern für Übungen anbieten, weil sie damit ein Geschäft machen wollen, weil sie sich dadurch erhoffen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Das ist bei uns nicht der Fall. Nicht, daß wir nicht zusätzliche Einnahmen benötigen könnten, aber man muß dazusagen, der Übungsplatz in Allentsteig ist mit dem Betrieb des österreichischen Bundesheeres ausgelastet, und es ist in keiner Art und Weise auf diesem Gebiet eine Änderung geplant oder auch nur irgendwo ins Auge gefaßt.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.

Herr Bundesrat Mag. John Gudenus, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Durch die Strukturanpassung sind verschiedene Kommanden betroffen. Halten Sie es für zulässig und zweckmäßig, daß der eine oder andere betroffene Kommandant fernsehmedial dagegen polemisiert?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Nein! (Heiterkeit.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nunmehr zur 7. Anfrage, 827/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Stefan Prähauser, um die Verlesung der Anfrage.


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