Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 23

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wurden seit Ihrem Amtsantritt Planstellen im Bereich der Landesverteidigung eingespart?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja. – Als einer, der aus der Privatwirtschaft kommt, habe ich es mir von Anfang an zum Ziel gesetzt, laufend Rationalisierungen durchzuführen, um es mir zu ersparen, irgendwann einmal einen Stau zur Kenntnis nehmen zu müssen und eine Organisation vorzufinden, die den Erfordernissen nicht mehr gerecht wird.

Ich kann nur sagen, daß sich diese Vorgangsweise tatsächlich gelohnt hat, und zwar in zweifacher Hinsicht: Auf der einen Seite wird dadurch im Bereich des Sachaufwandes ein gewisses Potential frei – etwa durch Einsparungen bei Betriebskosten et cetera –, und auf der anderen Seite ist es besonders wichtig, diese Schritte so durchzuführen, daß diejenigen, die beim Bundesheer beschäftigt sind, sowie auch diejenigen, die neu eintreten, gute Aussichten haben, eine Organisation vorzufinden, die ihnen eine Lebensstellung bieten kann und die nicht irgendwann in Frage gestellt wird, weil sie ihre Funktion nicht mehr hinreichend erfüllt.

Wir haben – noch vor dem Einsetzen der Heeresorganisation-Neu – bereits 1991 mit einem Aufnahmestopp begonnen und konsequent Jahr für Jahr Einsparungen bei den Planstellen durchgeführt.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe, als anläßlich meiner Anwesenheit in Vorarlberg die Diskussion und die Fragen an mich herangetragen wurden, folgende Zusicherungen gemacht:

Erstens werden nicht mehr Vorarlberger als bisher ihren Dienst außerhalb des Landes machen müssen, sondern es werden auch in Zukunft genauso viele Vorarlberger wie in der Vergangenheit ihren Dienst im eigenen Bundesland ableisten können.

Zweitens habe ich dazugesagt, daß das Militärkommando in Vorarlberg aufrechterhalten wird, denn ich halte es für eine absolute Notwendigkeit, daß es diese Einrichtung in jedem Bundesland gibt. Das ist nicht nur eine Frage der Organisationstechnik, sondern das ergibt sich meiner Ansicht nach auch aus dem föderalistischen Prinzip, nämlich aus der ungeheuer wichtigen Funktion einer Verbindungsstelle zwischen dem Militär und der jeweiligen Landesregierung.

Drittens habe ich klar zum Ausdruck gebracht, daß wir alle unsere Kaderleute in Vorarlberg auch in Zukunft benötigen werden. Daher ist sozusagen an eine Abgabe von Berufsmilitärs an andere Bundesländer nicht zu denken. – Soviel dazu.