Wiener Neustadt eine Fülle von Truppenkörpern, eine Fülle von Institutionen, aber zuwenig Kaderpersonal haben, sodaß wir durch eine Verdichtung versuchen müssen, kaderstarke Einheiten und Verbände aufzustellen. Aufgrund der Gesamtkapazität und der gesamten Möglichkeiten sehen wir dort einen konkreten Ansatzpunkt.
Das wird organisatorisch auch relativ leicht durchführbar sein, weil nicht nur Wiener Neustadt selbst über etliche Einrichtungen des österreichischen Bundesheeres verfügt, sondern sich gleichzeitig in Baden die Artillerieschule befindet, sodaß sowohl vom Standort als auch von der spezifischen Ausbildung im Waffengattungssektor her bei der Artillerie Berufsmöglichkeiten auch in fernerer Zukunft und in unmittelbarer Nähe gegeben sind, sodaß das möglichst ohne Härten für die Betroffenen abgehen wird. Eine letztgültige Entscheidung wird allerdings erst getroffen werden. Das ist genauso Bestandteil der Konzeptüberlegungen wie alles andere.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Für eine weitere Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Der Standort der Kaserne Weitra wird immer wieder diskutiert. In welchem Zusammenhang sehen Sie diesen Standort im Rahmen einer Strukturbereinigung des Bundesheeres?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Weitra ist eine Kaserne, die zwar nicht die Bedingung, ein Bataillon aufnehmen zu können, erfüllt, aber es ist eine kaderstarke Garnison, die zweifelsohne auch in Zukunft in der Lage sein wird, ein entsprechendes Kaderaufkommen zu haben. Zusätzlich ist durch die Nähe des Truppenübungsplatzes Allentsteig auch eine weitere Voraussetzung gegeben, was in Abstimmung und unter Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Schwäche der umliegenden Region zum Gesamtergebnis geführt hat, daß zum gegenwärtigen Planungsstand Weitra nicht in Frage gestellt ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 15. Anfrage, die Herr Bundesrat Pfeifer stellen wird. Ich bitte ihn um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wodurch wird gewährleistet, daß das österreichische Bundesheer im Rahmen des individuellen Partnerschaftsprogrammes der PfF (Partnerschaft für den Frieden) an keinen Aktivitäten und Übungen teilnimmt, die über den Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen hinausgehen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Beschlußfassung über die Entsendung zu Einsätzen oder auch zu Übungen ist durch das neue KSE – das heißt, durch das neue Verfassungsgesetz für Kooperation, Solidarität und Entsendung österreichischer Truppen ins Ausland – neu geregelt worden. Ich persönlich habe darauf gedrängt, daß dieses Gesetz beschlossen wird, auch um alle Zweifel hinsichtlich der notwendigen Vorgangsweise und der notwendigen Beschlußfassung möglichst für alle Zukunft hintanzustellen.
Es ist dort genau normiert, in welchen Fällen die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Hauptausschuß des Nationalrates oder der Bundesminister allein – in dringlichen Fällen oder wenn es um reine Ausbildung geht – eine derartige Entsendung durchführen kann. Insoferne ist die Entscheidung, ob es zu einer Entsendung kommt, die über Peace-keeping hinausgeht, zweifellos eine, die die gesamte Bundesregierung zu treffen hat. Das ist rechtlich eindeutig geregelt, und ich sage hier ausdrücklich: Ich lege großen Wert darauf, daß das so ist, weil ich glaube, daß
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