Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 42

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tationsmechanismus halte. Denn der Konsultationsmechanismus soll sich auf das Verfahren bis zur Regierungsvorlage beschränken. Im parlamentarischen Verfahren, also im Rahmen der Vorberatungen in den Ausschüssen des Nationalrates, sollte daher der Bundesrat die Vertretung der Länderinteressen wahrnehmen. Das wäre, wie ich schon gesagt habe, eine wichtige, sinnvolle und notwendige Aufgabe des Bundesrates.

Ausdrücklich mache ich darauf aufmerksam, daß dies von uns aber Reaktionsschnelligkeit, viel an Koordination und natürlich Sachkompetenz erfordert. Dies erfordert von uns auch und zwar jetzt eine sehr gründliche Vorbereitung, um die Rahmenbedingungen, also die erforderlichen praktikablen Regeln in der Geschäftsordnung, so zu gestalten, daß wir möglichst unkompliziert sehr rasch reagieren können, und es erfordert Gespräche mit dem Nationalrat und eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Ländern.

Drittens: Schließlich erwarte ich, daß die Präsidialkonferenz des Nationalrates bei der Termingestaltung auf die Sitzungstermine des Bundesrates Rücksicht nimmt und der Nationalrat nicht, so wie es jetzt wieder am 17. 12. vorgesehen ist, zur gleichen Zeit wie der Bundesrat tagen will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, wenn wir das erreichen wollen, liegt viel Arbeit vor uns. Packen wir sie gemeinsam an! Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Einlauf

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind drei Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Ludwig Bieringer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Einlauf und Zuweisung

Präsident Ludwig Bieringer: Den eingelangten Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 habe ich dem Sozialausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen über die bereits früher eingelangten und zugewiesenen Beschlüsse des Nationalrates und den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich Sicherheitsbericht 1996 , den Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 und den 13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall.

Ankündigung einer dringlichen Anfrage

Präsident Ludwig Bieringer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, daß mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch, Dr. Riess-Passer, Dr. Har


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