Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 43

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ring, Mühlwerth und Kollegen betreffend verfassungskonforme Reform im Familienlastenausgleich an den Herrn Bundesminister für Finanzen vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

1. Punkt

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1996) (III-170/BR und 5613/BR der Beilagen)

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht enthält eine Reihe von Statistiken, ich möchte hier nur exemplarisch eine Zahl herausstreichen, nämlich jene, daß bei der Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen ein Minus von 0,2 Prozent zu verzeichnen ist. Im übrigen wird in diesem Bericht noch angemerkt, daß erstmals seit 1987 die Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität wieder über 50 Prozent und jene der Verbrechen über 30 Prozent beträgt.

Namens des Rechtsausschusses, der diese Vorlage am 13. Jänner 1998 beraten und eine Kenntnisnahme mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, stelle ich den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch. Bitte.

11.20

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Meine Herren Minister! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht über das Jahr 1996, also den Sicherheitsbericht vom vorletzten Jahr. Ich räume aber ein, daß wir dieses Exemplar bereits im Jahr 1997 zugeschickt bekommen haben und daß es auch möglich gewesen wäre, den Bericht 1996 schon im vorigen Jahr zu debattieren. Meine Herren Minister! Das ist im Verhältnis zu den Jahren vorher durchaus ein Fortschritt, und wir sind auch sehr dankbar dafür. Auch die Tabellen scheinen, soweit wir es sehen konnten, diesmal nicht vertauscht zu sein. Sie brauchen sie, so glaube ich, nicht zu korrigieren.

Meine Herren Minister! Zu einigen Schwerpunkten aus freiheitlicher Sicht im Sicherheitsbericht 1996: Einen wichtigen Bereich nimmt auch in diesem Berichtsjahr wieder die organisierte Kriminalität ein. Während laut Sicherheitsbericht 1994  das muß man sich vor Augen halten  der Anteil an der Gesamtkriminalität noch 20 bis 25 Prozent betragen hat, ist er mittlerweile auf 30 bis 35 Prozent angewachsen. Wie im Bericht zu lesen ist, sind unsere Sicherheitsbehörden in diesem Bereich mit einer zunehmenden Entwicklung konfrontiert.

Das organisierte Verbrechen verfügt über nahezu unbegrenzte Geldmittel und Logistik, nützt die neuesten Technologien und Kommunikationsschienen, es ist übergreifend, international verflochten und voll mobil. Die organisierte Kriminalität so schreiben Sie, meine Herren Minister begeht Wirtschaftsdelikte, internationale Kfz-Verschiebungen, Schutzgelderpressungen, organi


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