sierte Einbruchsdiebstähle in Gebäude und Kfz sowie organisierte Taschendiebstähle, betreibt Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche und Suchtgifthandel. Im Rahmen der allgemeinen Gewaltkriminalität sind ethnisch geschlossene Tätergruppierungen vermehrt festzustellen.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität sprechen Sie in diesem Jahresbericht vom Bankwesengesetz als einem tauglichen Instrument zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Wenn, meine Herren Minister, diese Tauglichkeit auch zutreffen mag, so scheint dieses Instrument doch da und dort zu zögernd eingesetzt zu werden. Denn wie könnte es sonst sein, daß sich für jeden Bürger sichtbar in den letzten Jahren geradezu ein Netz von kriminellen Stützpunkten im Rahmen von gastronomischen Einrichtungen und Handelsgeschäften aller Art über das gesamte Bundesgebiet gelegt hat? – Entweder sind die Gesetze nicht ausreichend, oder sie werden nicht richtig angewandt.
Meine Herren Minister! Es muß uns darum gehen, das Festsetzen von kriminellen Organisationen von Grund auf zu verhindern. In diesem Zusammenhang sind eben nicht nur die strafrechtlichen und bankwesengesetzlichen, sondern auch die fremdenrechtlichen und aufenthaltsgesetzlichen Regelungen konsequenter zu vollziehen. Diese Konsequenz ist erforderlich, wenn ich lese, mit wem wir es hier zu tun haben: mit Tätergruppierungen aus dem ehemaligen Ostblock, deren Spezialitäten im Suchtgifthandel, in der Kfz-Verschiebung und im Menschenhandel liegen, mit Straftätergruppierungen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, die im Bereich der Eigentumskriminalität besondere Geschicklichkeit entwickelt haben, mit türkischen kriminellen Organisationen, deren Betätigungsfeld sich unter anderem auf den Suchtgift- und Waffenhandel, die Erpressung und die Schutzgeldeintreibung erstreckt, mit asiatischen kriminellen Organisationen, die sich vor allem mit Dokumentenfälschung, Schlepperei, Schutzgelderpressung und Geldwäsche befassen.
Meine Damen und Herren! Dagegen wirkt die altbekannte Mafia aus Italien, wie Sie sie in Ihren Berichten neben anderen Verbrechergruppen erwähnen, die schwergewichtsmäßig "nur" – unter Anführungszeichen – mit Betrügereien in Zusammenhang zu bringen ist, geradezu harmlos.
Meine Herren Minister! Setzen Sie gerade in diesem Bereich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität, solange der Staat solchen Mächten gegenüber überhaupt noch handlungsfähig ist. Die Statistik zur Kriminalität von Fremden unterstreicht diese Position leider Gottes besorgniserregend. Um die Entwicklung im Bereich der Fremdenkriminalität zu erkennen, muß man sich vor Augen halten, daß der Anteil von Fremden an der Gesamtkriminalität 1975 noch 9,4 Prozent betrug und bis zum Jahre 1996 auf 19,5 Prozent angewachsen ist, sich also im wesentlichen verdoppelt, bei den Verbrechen sogar verdreifacht hat.
Beim Anteil an allen strafbaren Delikten war im Jahre 1996 bei bewaffnetem, gewerbsmäßigem und Bandendiebstahl ein Anteil von 52,1 Prozent Fremder ausgewiesen, beim räuberischen Diebstahl waren es 36,6 Prozent, bei Diebstahl von Kraftwagen 59,3 Prozent, bei Diebstahl von Gegenständen aus Kfz 49,2 Prozent und bei Verbrechen gegen die Sittlichkeit immerhin 20,4 Prozent. Das Delikt erpresserische Entführung, bei dem es im Berichtsjahr 1995 noch einen 62,5-Prozent-Anteil an Fremden gab, haben Sie in diesem Jahr weggelassen.
Meine Damen und Herren! In einen Zusammenhang mit den erschreckenden Steigerungen, die dieser Bericht leider Gottes dokumentiert, ist auch nach wie vor die Suchtgiftkriminalität zu stellen und damit ein Bereich, bei dem es im wesentlichen um den Schutz unserer Jugend geht. Die Zahl der Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen von Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes ist immerhin im Jahre 1996 gegenüber dem Vorjahr um 23,7 Prozent gestiegen. Der Anteil von Fremden ist in diesem Bereich besonders hoch. So wurden 74 Prozent – meine Damen und Herren, 74 Prozent! – des sichergestellten Kokains, 78 Prozent des sichergestellten Heroins und immerhin noch 32 Prozent der sichergestellten Cannabisprodukte bei Fremden vorgefunden.
Wenn man weiß, daß heute im Europäischen Parlament eine Abstimmung stattfinden wird, bei der es darum geht, den Verkauf leichter Drogen völlig zu liberalisieren und schwere Drogen über
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