Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 45

den Krankenschein zugänglich zu machen, dann, glaube ich, sind konsequente Haltungen auf nationaler Ebene notwendiger denn je. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Bereich, der nach wie vor beunruhigen muß, ist jener der Schlepperei. Die Zahl der wegen dieses Delikts aufgegriffenen Personen betrug im Jahre 1996 – so entnehme ich Ihrem Bericht – 1 282 Personen. Dieses Delikt, meine Damen und Herren, bringt den Betroffenen Leid und Elend, meist auch den Verlust von Hab und Gut und treibt diese Menschen in die Illegalität der Aufenthaltsgesetze der Länder, in die sie sich flüchten. Der größte durch Zahlen belegbare Migrationsdruck auf Österreich erfolgte dabei durch Personen aus den Balkanrepubliken, gefolgt von Kurden aus der Türkei und dem Nahen Osten sowie Personen aus Rumänien.

Herr Innenminister! Gerade die kürzlich erfolgte Einwanderung kurdischer Flüchtlinge über Italien hat die leider Gottes nach wie vor gegebene Untauglichkeit europäischer Strukturen vor Augen geführt. Es war nicht nur die Vereinbarung von Schengen unbrauchbar, sondern es erwies sich auch die Unfähigkeit der EU-Mitgliedsländer, im Rahmen des Asylrechtes einen gemeinsamen effizienten Weg zu gehen. Es zeigte sich auch die politische Unfähigkeit der EU, zu verhindern, daß auf dem Rücken von vorgeschobenen Frauen und Kindern politische Auseinandersetzungen, ja sogar Kriege vom Nahen Osten nach Europa importiert werden.

Meine Herren Minister! Hier sehen wir Freiheitlichen Handlungsbedarf für vernünftige Länder, und unseres sollte eines davon sein.

Meine Damen und Herren! Meine Herren Minister! Wir Freiheitlichen erkennen im Sicherheitsbericht 1996 durchaus an, daß für das Berichtsjahr da und dort in Ihrer Statistik eine günstigere Zahl als im Vorjahr zu liegen kommt. Zurückzuführen ist das aber unter anderem auch auf den massiven politischen Druck von uns Freiheitlichen über mehrere Jahre hinweg; ein Druck, der, so glaube ich, im Sinne der Sicherheitspolitik nicht nachlassen sollte.

Die Maßnahmen, meine Herren Minister, die Sie in den von mir skizzierten Bereichen in den letzten Monaten und Jahren gesetzt haben, sind nach unserem Dafürhalten nach wie vor unzureichend. Wir Freiheitlichen werden deshalb Ihrem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Richau. – Bitte.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich stellt der Sicherheitsbericht 1996 mit den darin enthaltenen Statistiken und verschiedenen Feststellungen eine wesentliche Grundlage für die Diskussion dar und soll zugleich auch Schlußfolgerungen ermöglichen und uns allen Beispiele aufzeigen, wo Fehler gemacht wurden und wo die Bewältigung der derzeitigen Situation in Angriff genommen werden kann. Ich möchte mich auf zwei wesentliche Punkte beschränken, weil beide eine sehr negative Entwicklung aufzeigen und uns auch noch vor größere Probleme stellen werden.

Zum ersten: Wie schon im Sicherheitsbericht 1995 feststellbar war, hielt 1996 und 1997 und wird auch 1998 der Zuzug illegaler Emigranten in steigender Höhe anhalten. Ich brauche nur die Situation in Kärnten zu betrachten, wo sich die Lage so dramatisch veränderte, daß es allein bei der Aufgriffsquote von illegalen Grenzgängern zu einer Steigerung von 65 Prozent gekommen ist. Wenn allein in meinem Bezirk 690 Personen angehalten werden, so heißt das für mich, daß wir in diesem Zentralraum, dem Schnittpunkt von internationalen Eisenbahn- und Autobahnverbindungen nach allen Richtungen in unserem Bundesgebiet, die Schengen-Kriterien noch nicht vollständig erfüllen – dies deshalb, weil ein großer Teil der aufgegriffenen Personen aus den ehemaligen Ostländern in unser Bundesgebiet einreisen konnte, aber auch deshalb, weil ich der Überzeugung bin, daß noch nicht alle Möglichkeiten einer besseren Überwachung eingesetzt werden. Ich meine, daß es unbedingt und zwingend erforderlich sein wird, mehr Personal hiefür einzusetzen.