Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 46

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Umso verwunderlicher erscheint mir aber  ich möchte sogar sagen, den einschreitenden Beamten gegenüber ist es ein Hohn , daß, wie ich gestern aus den Medien erfahren konnte, im Bereich des Wissenschaftsministeriums für heuer 1 000 Planstellen freigegeben werden und in den nächsten zwei Jahren noch 2 000, während im selben Augenblick die Beamten an der Grenze durch Überstunden bis an die Grenze der Möglichkeiten ihrer persönlichen Belastung ausgenützt werden. Neben dieser extremen Belastung der Beamten werden aber auch zusätzlich  diese Entwicklung erscheint mir ganz gefährlich  die Dienststellen im Landesinneren durch Personalzuteilungen an die Grenze ausgehöhlt. Daß dadurch das persönliche Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stark in Mitleidenschaft gezogen wird, erscheint mir bedenklich.

Ich weiß, daß ein nicht geringer Teil der Problematik auf eine geringe Flexibilität und in bestimmten Bereichen auch auf fehlerhafte innerbetriebliche Strukturen zurückzuführen ist. Ich meine aber, daß nur ein genügend großer Personaleinsatz und Verbesserungen in der technischen Ausstattung diese Fehler beheben können. Wenn auch den internationalen Bestrebungen und Anforderungen fast ganz  ich sage deshalb "fast ganz", weil meiner Meinung nach entgegen der anfänglichen Euphorie die Kriterien noch nicht ganz erfüllt werden  entsprochen wird, so darf doch die Sicherheit des Staates und der darin lebenden Bevölkerung nicht zu lange strapaziert werden.

Ein zweiter Punkt, der in vielen Bereichen in den ersten eingreift und mit diesem in unmittelbarem Zusammenhang steht und von Dr. Bösch schon erwähnt wurde, ist der Bereich der organisierten Kriminalität und der Suchtgiftkriminalität. Auch da erscheinen mir persönlich  im Wissen, wie viele Beamte eingesetzt werden, im Wissen, welches technische Gerät eingesetzt wird  der Personaleinsatz und der Einsatz von technischen Geräten noch zu gering. Wenn man die statistischen Zahlen betrachtet, wonach der Anteil der Fremdenkriminalität an der Gesamtkriminalität 19,5 Prozent beträgt, im Bereich der Verbrechenskriminalität sogar 31,5 Prozent, und wenn man zugleich weiß, daß in Kärnten für beide Bereiche nur 12 bis 14 Beamte zur Verfügung stehen, dann erscheint mir die Frage nach dem Warum leicht beantwortbar. Wenn man dazu die Diskussion hinsichtlich der Freigabe von leichten Drogen, die Dr. Bösch ebenfalls erwähnt hat, hernimmt, wenn man dazu bedenkt, daß es im gesamten Bundesgebiet im vergangenen Jahr 230 Drogentote gab und trotzdem nicht mehr, sondern ebenso viele Beamte für die Bekämpfung eingesetzt werden, so erübrigt sich auch hier diese Frage. Ich meine, daß wir uns im gesamten Bereich der beiden Deliktsgruppen zu stark auf das Agieren bei Anlaßfällen konzentrieren und dabei der ureigensten Aufgabe der Exekutive, nämlich dem Überwachen, der Verhinderung von Vorbereitungshandlungen sowie der Präventivtätigkeit im gesamten, zuwenig Augenmerk schenken.

Ich erkenne die Leistung im zuständigen Ministerium an, meine aber, daß der allgemeine Spargedanke nicht vor die Sicherheit des Staatsbürgers gestellt werden darf und die Leistungen der vollziehenden Beamten nicht zu stark ausgenützt werden sollten. Ich stelle fest, daß, den Zahlen aus dem Sicherheitsbericht 1996 folgend, eine stärkere Personalzuführung an die Gesamtexekutive unabdingbar notwendig erscheint und eine zeitgerechte und den heutigen Verhältnissen angepaßte Ausstattung mit technischen Geräten zur Erhaltung und Verbesserung des Sicherheitsstandards für die österreichische Bevölkerung wie auch dem internationalen Standard entsprechend als selbstverständlich gelten sollte. Man muß auch unbedingt  meines Wissens sind die Anfänge bereits gegeben  die derzeit durchgeführte Belastungsstudie für die Exekutive überdenken und auch die Belastungsbewertungen den neuen Gegebenheiten anpassen.

Ohne eine handlungsfähige Exekutive gibt es keine innere Sicherheit. Die Arbeit unserer Exekutive ist die Grundlage der Sicherheit in Österreich und damit auch die Grundlage unseres hohen internationalen Sicherheitsstandards und dessen Anerkennung. Gerade im Wissen um die Daten aus dem Sicherheitsbericht 1996 und die damit verbundene Kriminalitätsentwicklung und die bekannten Entwicklungen im Jahre 1997 sowie die vielen in Zukunft auf uns zukommenden Gefahren scheint es mit besonders wichtig zu sein, daß sich die gesamte Politik in den schwierigen öffentlichen Auseinandersetzungen vor die Exekutive stellt. Wenn wir erwarten, daß Frauen und Männer für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, dann müssen wir auch den Mut haben, sie in schwierigen Situationen zu verteidigen. Die notwendige Personalzuführung, die


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