Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 47

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Ausstattung mit technischen Geräten sind der jeweiligen Situation, den jeweiligen Anforderungen und den verhinderbaren Bedrohungen anzupassen.

Politische Verlegenheitshandlungen und mangelnde Flexibilität sind fehl am Platz und ein Vergehen an der Sicherheit der Bevölkerung unseres Staates. Wir haben die politische Pflicht, allen Bürgern unseres Staates ein Leben in Freiheit, in Sicherheit sowie ohne Bedrohung, die verhinderbar ist, zu garantieren. Wir müssen mit allen Mitteln jede Form der Kriminalität und Gewalt und jede Bedrohung unseres rechtsstaatlichen Prinzips bekämpfen.

Gerade an dieser Stelle möchte ich aber auch einen sehr persönlichen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei in diesem Hohen Haus richten. Ich erkenne Ihre Arbeit und Ihr Wirken in sehr vielen Bereichen auf allen Ebenen an. Ich fordere Sie aber auf, endlich mit Ihrer Politik der Destabilisierung und der Radikalsprache, die von gewissen Personen ausgeht, aufzuhören.

Ich gehöre  ich möchte hier symbolhaft jene Mütze herausnehmen, die einen Teil der Exekutive symbolisiert (der Redner legt die Mütze auf das Rednerpult)   zu jener Spezies, die einen Teil der Exekutive vertritt. Ich gehöre zu jenen grauen und grünen Mützenträgern in der Exekutive, die laut Aussage Ihres Obmannes am Sonntag in der "Kleinen Zeitung" als "Mafia" bezeichnet werden. Liebe Frau Kollegin Riess-Passer, als "Mafia"! Die Bezeichnung "Mafia" reicht mir. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Nein, nein!  Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist unrichtig!  Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wenn Sie schon zitieren, zitieren Sie vollständig!)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn jemand, der in diesem Haus nur bei 29 von 39 Sitzungen anwesend war, bei diesen Sitzungen insgesamt nur zu 25 Prozent anwesend war und dafür 170 000 S im Monat kassiert, wenn jemand, der am 15. Jänner 1996 zum stellvertretenden Obmann des Außenpolitischen Ausschusses gewählt wurde und seit damals an keiner Sitzung teilgenommen hat, dann die Frechheit besitzt, die Führung dieses Landes als verrottet, korrupt und geldgierig zu bezeichnen  so zu lesen in der "Kleinen Zeitung" vom 12. Jänner 1998, Ihrem ominösen Tag in Graz ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wenn alles, was in der Zeitung von der ÖVP steht, stimmt, dann diskutieren wir darüber!)   Ja, Sie haben es doch immer so gemacht! Ich mache nur Ihren Teil. Ich nehme einfach die Maske herunter, ich möchte einmal die Maske herunterziehen, Frau Kollegin! Die Maske ist weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage jetzt bewußt folgendes: Wenn jemand die Exekutive  das sind mehr als 30 000 Beamte  als "Mafia" bezeichnet (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist unrichtig!  Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist unwahr!) , wenn jemand denjenigen, der erhebt, um dieses schwarze Schaf zu stellen, als "korrupt" und als "Komplizen des Verbrechertums" bezeichnet  in allen Medien ist das gestanden, Frau Kollegin, ich weiß das aus den Medien, aber Sie können es selbstverständlich berichtigen (Bundesrat Dr. Böhm: Deshalb ist es wahr?  Bundesrätin Mühlwerth: Weil es in der Zeitung steht, ist es wahr?)  , wenn jemand den durch die Suspendierung wegen des angeblichen Datenmißbrauchs entfallenden Lohn des Beamten aus dem Sozialtopf der FPÖ bezahlt, wenn jemand erhebende Beamte als "Komplizen des Verbrechertums" bezeichnet, dann hat er für mich jeden Anspruch, als Vertreter der Rechtsstaatlichkeit und jeglicher Form demokratischen Verhaltens zu gelten, verloren. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ihre Behauptungen sind falsch und unwahr!) Sie können das selbstverständlich berichtigen, Frau Kollegin!

Solche Aussagen sind aufs schärfste zu verurteilen. Datenmißbrauch, Unterdrückung von Beweismitteln, Mißbrauch der politischen Immunität sind für mich Vergehen im Bereich der Offizialdelikte und wären von Amts wegen zu verfolgen. Ich nehme mit Verwunderung und Erstaunen zur Kenntnis, daß diesbezüglich speziell seitens des Justizministeriums, aber teilweise auch seitens des Innenministeriums großer Handlungsbedarf besteht Handlungsbedarf bezüglich des Problems des angeblichen Datenmißbrauchs in Salzburg, Handlungsbedarf bezüglich der Aussagen Dr. Haiders, daß er in jedem österreichischen Bundesland die Möglichkeit habe, Daten zu bekommen, Handlungsbedarf bezüglich der Aussagen des Salzburger Polizisten, daß er von Linken verfolgt werde und gegen den Polizeidirektor von Salzburg etwas in der Hand habe beziehungsweise die "Bomben" hochgehen lassen werde.


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