Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 48

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Ich meine – damit komme ich zu meinen vorherigen Ausführungen zurück –, daß wir uns vor unsere Exekutive stellen müssen, um jene Mehrheit zu schützen, die ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unserer Bevölkerung erledigt. Abschließend möchte ich mich bei allen Frauen und Männern der Exekutive für ihre ausgezeichnete Arbeit in allen Bereichen bedanken und ihnen mitteilen, daß ich stolz darauf bin, daß wir in Österreich eine ausgezeichnete Exekutive haben, die funktioniert, die ehrlich arbeitet, und auch darauf stolz bin, daß ich dieser angehören darf. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.42

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

11.42

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich kann zwar nicht, so wie mein Vorredner, Kollege Richau, mit einem Exekutivkapperl oder mit einem Taferl aufwarten (Bundesrat DDr. Königshofer: Das ist kein Kapperl, sondern eine Mütze!), aber ich möchte umso deutlicher die Behauptung von Bundesrat Bösch zurückweisen, daß das Innenministerium oder das Justizministerium oder die Minister Schlögl und Michalek auf den Druck der FPÖ reagiert hätten. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ und Beifall des Bundesrates Steinbichler. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Sicherheitsbericht 1996 gibt Aufschluß über die Kriminalität unseres Landes, berichtet aber auch über die umfassenden, großteils erfolgreichen Vorbeugungsmaßnahmen. Er gibt zum einen Auskunft über die Aufklärung von Kriminalfällen im Jahre 1996, zum anderen setzt er sich mit der Rechtspflege, der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und mit der Erledigung der Straffälle bei Gericht auseinander. Den beiden Herren Bundesministern und ihrer Beamtenschaft ist dafür zu danken, daß sie zwei so umfangreiche Bereiche in so konzentrierter und übersichtlicher Form in einem gemeinsamen Bericht zusammenfassen konnten.

Als politisch Verantwortlicher in diesem Lande muß man zweifellos anerkennen, daß es sowohl dem Innenministerium, aber auch dem Justizministerium gelungen ist, wesentliche Schritte, die in der Regierungserklärung des Jahres 1996 angekündigt wurden, bereits in die Tat umzusetzen. Dies wird für unsere Bürgerinnen und Bürger täglich in positiver Weise spürbar. Daher sollen wir eigentlich stolz darauf sein, daß die Bevölkerung steigendes Vertrauen in unsere Exekutive, in unsere Justiz hat.

Österreich ist darüber hinaus auf dem besten Weg, nicht nur eines der sichersten Länder Europas zu bleiben, sondern diese Sicherheit auch gegen die internationale organisierte Kriminalität, wie Autoschieber, Drogenkartelle, Menschenhandel, Schlepperunwesen, Wirtschaftskriminalität, weiterhin auszubauen. Durch den raschen und konsequenten Ausbau des Grenzdienstes der Gendarmerie und den Einsatz des österreichischen Bundesheeres war es auch möglich, im Jahr 1996 die illegalen Grenzübertritte deutlich zu reduzieren. Sicherlich hat dazu auch der Einsatz modernster technischer Hilfsmittel sowie neuer Ermittlungsmethoden und vor allem die verbesserte Zusammenarbeit in Europa, aber auch die bessere Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Nachbarländern beigetragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun einige Anmerkungen zum Rechtsextremismus in Österreich! Im Jahre 1996 kam es zu insgesamt 290 Delikten mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergründen. Davon konnten über 140 Fälle aufgeklärt werden.

Was aber besonders positiv zu erwähnen ist, ist die Tatsache, daß auch die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz stark rückläufig gewesen ist, ebenso die rechtsextremistisch motivierten Schmier- und Klebeaktionen. Ich glaube, daß da die allgemeine breite Informations- und Aufklärungsarbeit ihren Beitrag dazu geleistet hat.

So erfreulich diese Entwicklung auch ist, darf sie uns dennoch nicht ruhen lassen. Wir müssen vor allem im Bereich der Pflichtschulen und der Berufsschulen auch weiterhin unsere Informa


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