tions- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Obwohl erfreulicherweise auch die Anzahl der Jugendbanden, die solche Delikte begangen haben, stark rückläufig ist, muß man doch auch anmerken, daß die Anzahl der jugendlichen Täter steigend ist.
Nun einige Anmerkungen auch zum Linksextremismus in Österreich: Das linksextreme Spektrum umfaßt neben autonomen, anarchistischen, antifaschistischen Gruppen lose Personengruppen sowie konspirativ agierende Gruppen, die bei den verschiedensten Kundgebungen oder Demonstrationen erkennbar sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die allgemein bekannten drei Anschläge auf Mineralölfirmen in Graz erwähnen. Zu schweren Ausschreitungen ist es in Salzburg anläßlich der "Chaos-Tage", 28., 29. September, gekommen. Aber auch in diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, daß die Salzburger Sicherheitsbehörde jederzeit Herr der Lage gewesen ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP) und die Verantwortung der jetzt in der Öffentlichkeit von der FPÖ gescholtene Beamte getragen hat. Bei diesen "Chaos-Tagen" wurden insgesamt 32 österreichische und ein deutscher Staatsbürger festgenommen.
Die Einschätzung und die Beurteilung der linksextremen Szene in Österreich lautet, daß diese weder aufgrund ihrer Anhängerzahl noch aufgrund ihres Gewaltpotentials eine Gefahr für die Österreicherinnen und Österreicher oder für die staatliche Sicherheit darstellt.
Ich möchte mich nun einer ganz anderen Problemstellung widmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem aktuellen Thema beginnen und in diesem Zusammenhang an die Flüchtlingsschiffe erinnern, die aus der Türkei nach Italien gekommen sind – mit sehr vielen Kurden, älteren Personen, Frauen und Kindern, an Bord. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Flüchtlingsströme verweisen, die vor Monaten aus Albanien nach Italien gekommen sind. Damals ist es unserem Bundeskanzler a. D. Vranitzky in vorbildlicher Weise gelungen, mit den Streitteilen in Albanien doch eine weitgehende Befriedung dieses Landes zu erzielen.
Die Bewältigung solcher Flüchtlingsströme bedarf aber einer größtmöglichen europäischen Zusammenarbeit. Die Ursachen solcher Flüchtlingsströme sind mit einer gemeinsamen europäischen Willensbildung schon im Entstehungsland abzustellen. Es können doch nicht am Ende des 20. Jahrhunderts noch immer ältere Menschen, Frauen und Kinder, überwiegend aus religiösen, politischen Gründen und vielleicht aufgrund ihrer rassischen Herkunft, aus ihrem Heimatland vertrieben werden. Oft bleibt diesen Menschen gar kein anderer Weg offen, als sich, um ihr Leben zu retten, den kriminellen Schleppern auszuliefern – um den Preis ihrer letzten Ersparnisse und einer unsicheren Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den ungebrochenen Zustrom Zigtausender von illegalen Migranten nach Europa stehen einige Staaten Europas vor großen Problemen, so auch Österreich. Die Migranten, die aus Osteuropa, Afrika, dem Nahen und Fernen Osten kommen, dringen vor allem aus wirtschaftlichen, politischen Gründen in die Länder der Europäischen Union. Österreich und Italien sind als erste Etappenländer davon besonders betroffen. Als Zielländer kommen noch die Länder Deutschland, Schweiz, Frankreich und Niederlande hinzu.
Der größte durch Zahlen belegbare Migrationsdruck auf Österreich erfolgt durch Personen aus den Regionen des Balkans, gefolgt von den Kurden aus der Türkei, aus dem Nahen Osten, dem Mittleren Osten, aber auch aus Rumänien. Die Schleppersyndikate sind, wie auch von Kollegen Bösch bereits erwähnt, perfekt und international organisiert. Die Flüchtlinge werden mit falschen Papieren versorgt, nachdem sie finanziell ausgepreßt wurden. 1996 wurden in Österreich nicht ganz 1 300 Schlepper gefaßt. Es ist anzunehmen, daß im Jahr 1996 zirka 10 000 Kinder, Frauen und Männer illegal die österreichische Grenze überschritten haben.
Österreich ist seit einigen Monaten Schengen-Land, das heißt, wir sind EU-Außengrenze. Die Grenzstellen wurden alle rechtzeitig mit den notwendigen technischen und elektronischen Gerätschaften ausgestattet und mit hochqualifizierten Beamtinnen und Beamten verstärkt. Daß es in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Personalbedarf gibt, ist verständlich, aber es ist schon eine Aufstockung um 500 Personen angekündigt worden, und ich bin überzeugt, daß diesem Wunsch des Herrn Bundesministers Rechnung getragen werden wird.
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