Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, der illegalen Schlepperkriminalität, dem Drogen- und dem Waffenhandel und den Kraftfahrzeugverschiebungen entschieden entgegentreten zu können. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es gelingen wird, wenn – so wie bisher – vor allem das Innenministerium, aber auch das Justizministerium mit aller Konsequenz gegen das nationale und internationale Verbrechertum vorgehen.
Wir Sozialdemokraten werden dem Sicherheitsbericht 1996 gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.11.55
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Ich begrüße die beiden Herren Bundesminister. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Sicherheitsbericht 1996 liegt vor, und ich glaube, daß dieser Bericht ein wirklich gutes Nachschlagewerk über die Situation der Sicherheit in der Republik Österreich das Jahr 1996 betreffend ist. Ich meine auch, daß jene, die den Bericht erstellt haben, mit den Zahlen, die der Bericht wiedergibt, natürlich nicht zufrieden sein können, weil sich, wie der Erstredner schon bemerkte, manches zum Schlechteren gewandt hat.Ein Bericht ist aber natürlich nicht nur dazu da, um Freude zu bereiten. Wenn wir Freiheitlichen diesem Bericht nicht zustimmen, dann nicht deshalb, weil wir am Inhalt des Berichtes zweifeln, sondern weil uns in diesem Bericht die Vorschau dahin gehend fehlt, wie man zukünftige Entwicklungen, Trends, die sich schon in den letzten Berichten abgezeichnet haben, in den Griff zu bekommen gedenkt – Trends, die uns allen, auch denen, die den Bericht geschrieben und zusammengestellt haben, bedenklich erscheinen müssen.
Wir wissen, daß, seitdem wir Schengen-Land sind, die vier Freiheiten, nämlich die Kapital-, die Dienstleistungs-, Personen- und Warenfreiheit, natürlich besonders stark von raffinierten Gruppen – wir nennen sie schlichtweg mafiose Gruppierungen – wahrgenommen werden. Diese haben sich auch schon früher recht wenig um Gesetz und Recht "geschert", aber nun wird ihnen der Zustand des grenzenlosen Glücks ihres verbrecherischen Handelns natürlich sehr erleichtert. Wir glauben aber, daß bei richtiger Zusammenfassung der österreichischen, aber auch der EU-europäischen Exekutive- und Rechtsmöglichkeiten diese Entwicklung zumindest eingebremst werden kann. In diesem Bericht fehlen aber Hinweise darauf, wie es gemacht werden kann, welche Möglichkeiten bestehen.
Vielleicht sind manche uns bedrückende Zahlen in diesem Bericht darauf zurückzuführen, daß im Jahr 1996 die Exekutive aufgrund der Nachwirkungen des Bombenterrors des Jahres 1995, aufgrund von Fehleinsätzen nicht der wahren, der richtigen Verbrechensbekämpfung und -prävention nachkommen konnte. Vielleicht. – Ich gehe davon aus, sie wurden nicht verhindert, sie wurden nicht aufgeklärt, weil gewisse politische Tendenzen nicht dafür sprachen, den richtigen Weg zu gehen.
Es darf natürlich nicht ungesagt bleiben, daß die Zeitungen heute wieder von einem schrecklichen Mord berichten, bei den Regierungsparteien aber die Tendenz vorherrscht, in dieser Republik nur noch bei den Illegalen eine Bewaffnung zuzulassen, den anständigen Bürger jedoch zu entwaffnen. Wie weit soll das gehen? (Bundesrat Kone#ny: Ungeheuerlich!) Wir wissen doch, daß der Anteil der registrierten Schußwaffen am Gesamtvolumen der begangenen Straftaten nur 0,01 Prozent ausmacht. Nach der Novelle am 1. Juli 1997 – jetzt will man natürlich schon die nächste Novelle haben – wurden am 1. 8. 1997 fünf Personen erstochen.
Am 12. Dezember 1997 wurde ein Restaurationsbesitzer mit einem Schraubenzieher ermordet und dessen Freundin lebensgefährlich verletzt.
Am 12. und am 15. Dezember erfolgten zwei weitere Messerattentate.
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