Den heutigen Medien ist zu entnehmen, daß eine Lehrerin mit einem Messer ermordet wurde.
Hier – ich gehe auch in diesem Raum davon aus – der sich normenkonform verhaltende, sozial integrierte und unbescholtene erwachsene Staatsbürger – dort kriminelle Elemente und der Schwarzmarkt.
Wir alle wissen, daß das Morden in Mauterndorf, das uns so schockiert hat, mit einer illegalen Waffe erfolgte, durch einen bekanntermaßen psychisch labilen Waffennarren. Wir hören aber sehr selten von solchen Ereignissen aus der Schweiz. Die Schweiz: ein Volk in Waffen. Passieren dort viele Pistolenattentate und Morde? Man müßte doch annehmen, daß gerade bei einem Volk in Waffen Fürchterliches passiert. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Erliegen wir einer Verdummungskampagne? – Die Waffe wird als Tötungsinstrument beschrieben. Was ist dann das Auto, meine Damen und Herren, mit dem jährlich mehr als tausend Menschen getötet werden? (Bundesrat Dr. Ludwig: Primär dient es der Fortbewegung!) Durch die legalen Waffen haben wir erfreulicherweise nicht tausend Tote, aber mit dem Auto werden jährlich tausend Menschen getötet. (Bundesrat Prähauser: Kollege Gudenus! Da kann Ihnen niemand mehr folgen!) Sie können das polemisch sehen, aber Tatsache ist: Das größte Mordinstrument der Neuzeit ist wahrscheinlich der Verkehr. (Bundesrat
Kone#ny: Wenn man mit einer Waffe spazierenfahren könnte, könnten wir Ihnen folgen!)"Abgehoben von Fakten, von jeder Affinität zur Wahrheit, soll mit einem politischem Gewaltakt vernünftig Unbegründbares durchgesetzt, der Bürger entmündigt werden. Erkenntnistheoretisch sind die Hintergründe hiefür dem Irrationalen, dem Ideologischen, allenfalls den zur Legitimation der eigenen Existenzberechtigung kultivierten Feindbild zuzuordnen." – So schrieb Rechtsanwalt Dr. Othmar Wokalik vorgestern in der "Presse".
Die Zahl der Gerätschaften, die für den Angriff auf Leib und Leben verwendet werden können, ist unbegrenzt – das wissen die beiden Minister selbstverständlich auch. Worin liegt also die Ursache für die Anti-Waffen-Hysterie? – Irritierend ist das Beiseiteschieben von gesicherten Daten, jeder Rechtslogik und der Art der Machtausübung, ihre "Verabsolutierung" jenseits der Grenzen des europäischen Demokratieverständnisses. Soll legal erworbenes Eigentum rückwirkend eliminiert werden?
Auch bei der Behandlung und Diskussion dieses Berichtes muß ich darauf hinweisen, daß Mißinterpretationen und der Mißbrauch der Rechtsordnung ausschließlich als Mittel und Technik zur blanken Machtausübung verwendet werden. Siehe zum Beispiel das Waffengesetz, welches wieder geändert werden soll, oder Teile der StVO. Ich meine, das sollte von Demokraten und der Mehrzahl der Bevölkerung zuliebe verhindert werden.
In Mitteleuropa haben Gesetze, die unter Außerachtlassung von Erfahrung, Logik und Vernunft gemacht werden, keinen Platz, dürfen keinen Platz haben. Mediale und statistisch manipulierte Mehrheiten erleichtern es natürlich der einen oder anderen Gruppierung, ihr politisches Wollen durchzusetzen.
Der Präzedenzfall der Einschränkung oder Konfiskation von Besitz und Eigentum muß verhindert werden. Nicht der sozial integrierte Staatsbürger ist abzurüsten, sondern die als rückständig denunzierte öffentliche Moral ist aufzurüsten, meine Damen und Herren! Die Mehrheit darf nicht Spielball einer unbelehrbaren Minorität sein. Wer solidarisiert sich mit einer demokratiepolitischen und juristischen Schräglage? Wollen wir uns hier mit dieser Schräglage solidarisieren?
Da Herr Kollege Richau nach einem langen Sickerungsprozeß Lernfähigkeit bewiesen hat und mit einem Taferl hier aufgetreten ist (Bundesrat Richau zeigt dieses), um Bundesparteiobmann Haider mit einem Zitat zu konfrontieren, das nie und nimmer vom Bundesparteiobmann und von den Freiheitlichen stammt, kann ich nur sagen: Herr Kollege Richau! Sie sind derjenige, der diese Behauptung aufstellt, und nicht Bundesobmann Haider! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Exekutive ist nie und nimmer eine Mafia – das sei hier bestätigt! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Richau – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Danke!)
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