Wir wissen, daß der eine oder andere im Rahmen der Exekutive, im Rahmen der Tätigkeit hier in diesem Hohen Haus vielleicht nicht immer redlich agiert – das ist unbestritten –, aber eine Mafia ist die Exekutive nicht. Das sei Ihnen gesagt. Sie gehören ja selbst dazu! Oder soll ich Sie als mafios bezeichnen, Herr Kollege? (Bundesrat Richau: Obmann Haider hat es gemacht! – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Lüge!) Aber, mein lieber Herr Kollege! Das ist eine Lüge! Bei einer Prüfung würden Sie mit einem Nichtgenügend enden, wenn Sie sagen, daß Sie das aus der Zeitung haben. (Zwischenruf des Bundesrates
Kone#ny. – Bundesrat Richau: ... wortwörtlich! Zitat aus der "Kleinen Zeitung"! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)Ich gebe Ihnen den guten Rat: Informieren Sie sich, Herr Kollege, bevor Sie mit solchen Verbalinjurien um sich werfen! Sie wollen der Mafia angehören? Sie haben das Zitat gebracht. (Bundesrat Richau hält neuerlich die Zeitung in die Höhe.) Das darf doch nicht wahr sein! Sie hätten sich doch bei Dr. Haider oder in seinem Büro darüber informieren können, ob das Zitat von ihm ist. Sie wollen billig Schlagzeilen erhalten, im Fernsehen aufscheinen, nämlich daß Sie ein Taferl hier aufgestellt haben, um es Dr. Haider nachzumachen. Sie werden niemals ein Epigone von Dr. Haider werden, Sie sind bestenfalls ein Abschreiber! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrat Richau und Bundesrätin Dr. Riess-Passer. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich bitte, keine Zwischenrufduelle auszutragen! – Am Wort ist Herr Bundesrat Gudenus.
Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Herr Kollege Dochter hat ... – nein, das war nicht Kollege Dochter, das waren auch Sie. (Heiterkeit.) Sie betätigen sich nicht nur mit dem Nachahmen von Zetterln – jedoch mit falschem Inhalt –, sondern Sie sind wie eine schlecht programmierte Stechuhr. Wenn Sie die Stechuhr des Dr. Haider werden wollen, dann melden Sie sich im Büro von Dr. Haider als Mitarbeiter an, vielleicht kann man Sie nehmen, aber ich zweifle daran! Ich habe diesbezüglich echte Zweifel! (Zwischenrufe.)
Hier im Zusammenhang mit der Behandlung des Sicherheitsberichtes die Anwesenheiten des Dr. Haider zu nennen, ist wirklich eine Fehlleistung! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da muß man bestenfalls sagen: Sie sind eine Stechuhr, die hier auch fehl am Platz ist. Sie sind als Stechuhr des Dr. Haider fehl am Platz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und des Bundesrates Steinbichler. )
Zwei Tendenzen, die dieser Bericht aufzeigt, möchte ich noch als besonders bedenklich erwähnen. Es sind dies das Zunehmen der Gewalt und das Zunehmen der sexuellen Straftaten. Es ist ungeheuer unpopulär zu behaupten, daß die Medien und die Kunstbetriebe mediale Gewalt direkt fördern. Ich behaupte: Filme, Fernsehen und Theater fördern heutzutage mediale Gewalt! Sie fördern nicht Harmonie, nein, sie fördern Gewalt. Sie preisen an, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.
Ich fordere die beiden Herren Minister auf, diese Tendenz, die ihnen nicht unbekannt ist, auch aufzugreifen und dies zu überprüfen, um eine weitere Verschärfung der Gewalt zu verhindern!
Auch die sexuelle Befreiung des 68er Jahres hat nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben (Bundesrat Kone#ny: Sie waren ja nicht dabei!) oder sich zumindest jene erhofft haben, die sich ihrer bedienten. Das hat nur zu einer Verschärfung der Tendenzen dieser sexuell betonten Delikte beigetragen.
Kollege Drochter – er ist jetzt nicht hier – vermischt – und das geschieht leider sehr oft – die Begriffe Flüchtling und Emigrant. Der Flüchtlingsstatus für jene, die aus religiösen, rassischen oder politischen Gründen ihr Heimatland verlassen, ist uns heilig. Aber ein Flüchtling ist nicht jeder, der die Heimat verläßt. Viele sind nur deshalb nach Europa emigriert, um die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern – das ist noch kein Flüchtling, wenn man auch sagen könnte: Er flieht dem Ungemach in seinem Land und kommt zu uns, weil er mit Rente, Zuschuß und allem Möglichen noch immer besser dasteht als zu Hause als freier Mann (Bundesrat Prähauser: Wenn er ordentlich Beiträge leistet!), oder nicht ganz frei. (Bundesrat Kone#ny: Eine Rente bekommt er, wenn er etwas eingezahlt hat!)
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