Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 41

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Ich grüße alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesratsdienstes, an der Spitze Herrn Bundesratsdirektor Dr. Walter Labuda. Ich entbiete den anwesenden Damen und Herren der Zuhörerschaft ebenfalls einen herzlichen Willkommensgruß. Ich darf meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß viele meiner politischen Weggefährten hier anwesend sind. Ich darf mich sehr herzlich bei ihnen allen bedanken, daß sie gekommen sind und mir die Ehre geben, während meiner Antrittsrede anwesend zu sein.

Ich bedanke mich besonders herzlich beim langjährigen Bundesrat Karl Pischl, dem ich ebenfalls sehr herzlich zu dem vom Herrn Bundespräsidenten verliehenen Titel "Professor" von dieser Stelle aus gratulieren möchte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich, daß zwei meiner treuen Weggefährten aus dem Bundesland Salzburg, mein Bezirksparteiobmann, der ehemalige Bundesrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Saliger und Herr Bundesrat außer Dienst Ing. Georg Leberbauer mit seiner Gattin, in unserer Mitte weilen. Es freut mich ganz besonders, daß der Generalkonsul der Seychellen, der langjährige Bundesrat Dkfm. Dr. Karl Pisec, ebenfalls hier anwesend ist. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei meiner ersten Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am 4. November 1993 stellvertretend für alle unsere Ehepartner bei meiner damals und heute anwesenden Gattin für das Verständnis bedankt, das sie mir für meine nicht immer leichte Aufgabe entgegengebracht hat, und vor allem für die vielen Entbehrungen, die sie in Kauf nehmen mußte genauso wie andere Politikergattinnen auch. Das darf ich mit der gleichen Herzlichkeit heute wiederholen. (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Ich halte nichts davon, bei Antrittsreden einen Wunschkatalog vorzulegen, gestatten Sie mir daher, daß ich nur einige Bemerkungen mache.

Das Jahr 1998 bringt mit der Vorsitzübernahme Österreichs bei der Europäischen Union zweifelsohne einen neuen Einschnitt in die österreichische Geschichte. Gehen wir davon aus, daß es gerade in diesem Jahr endlich so weit sein möge, daß der im Nationalrat liegende Entwurf der Bundesstaatsreform noch vor der Vorsitzübernahme von Österreich in der EU beschlossen wird. Es sei einigen ins Stammbuch geschrieben, daß man im Großen leichter etwas erreicht, wenn im Kleineren alles in Ordnung ist.

Aus dieser Sicht darf ich bescheiden, wie wir nun einmal geworden sind  drei Forderungen des Bundesrates, Uralt-Forderungen, wiederholen und nochmals einbringen:

Erstens: Es ist hoch an der Zeit, daß der Nationalrat den erreichten Minimalkonsens über die Bundesstaatsreform in Verhandlung nimmt und beschließt.

Zweitens möchte ich die Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Rechte und der Arbeit des Bundesrates von meinem Freund Dr. Hummer, wie er sie anläßlich seiner Abschiedsrede als Präsident zusammengefaßt hat, aufgreifen. Er hat die Einführung eines Stellungnahmerechtes des Bundesrates zu Gesetzesinitiativen und Volksbegehren eingefordert. Dafür liegt im Nationalrat der Antrag 100/A-BR/97 vor. Weiters hat er die Teilnahme von Bundesräten mit beratender Stimme an Verhandlungen der Ausschüsse des Nationalrates sowie die Verpflichtung des Nationalrates, Gesetzesinitiativen des Bundesrates in Beratung zu nehmen, vorgeschlagen.

Nach diesem Antrag sollen auch offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie sinnstörende Fehler in den Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates im Zuge der Beratungen des Bundesrates im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß des Nationalrates korrigiert werden können. Aber daran, so scheint mir, müßten eigentlich die Regierung und der Nationalrat von sich aus ein besonderes Interesse haben, um solche kleinen, aber in der Auswirkung unangenehmen Pannen reparieren zu können.

Das Stellungnahmerecht möchte ich besonders herausstreichen. Nicht nur, weil ich diesen Antrag gemeinsam mit den Bundesräten Dr. Günther Hummer, Anna Elisabeth Haselbach, Jürgen Weiss, Albrecht Kone#ny und Dr. Susanne Riess-Passer unterschrieben habe, sondern weil ich diesen Antrag für besonders aktuell und für eine geradezu notwendige Ergänzung zum Konsul


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