Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 66

heit aufweist, um die sich das Justizressort so wie bisher auch weiterhin bemühen wird. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir, vorerst zwei einleitende Bemerkungen zu machen: Erste Bemerkung: Die Mitglieder des Bundesrates unterscheiden sich leider durch nichts mehr von den Mitgliedern des Nationalrates. (Heiterkeit des Bundesrates Eisl. ) Wenn ich mir die Diskussion zu dem Sicherheitsbericht 1996 anschaue, so sehe ich, daß die eigentlichen Inhalte des Sicherheitsberichtes in der Diskussion eher im Hintergrund und aktuelle politische Themen im Vordergrund stehen. Ich werde mich diesem Stil des Bundesrates anpassen und in meiner Wortmeldung auch mehr zu den aktuellen Themen Stellung nehmen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das zweite: Bundesrat Richau hat behauptet, daß Herr Klubobmann und Parteivorsitzender Haider über mich gesagt haben soll, daß ich ein "Schläger mit Milchgesicht" sei. Falls das stimmt – ich kann das nicht beurteilen –, dann bin ich einerseits darüber betrübt, weil ich in keiner Weise ein Schläger sein möchte – weder ein gewalttätiger mittels körperlicher Gewalt noch ein Schläger mit Worten, beides verurteile ich, und beides führt nicht nur zu einer Verrohung, sondern auch zu einer Spirale, die in unserer Gesellschaft nicht gut wäre. Andererseits wieder bin ich auf das Wort "Milchgesicht" deswegen stolz, weil ich offensichtlich nicht so verlebt ausschaue, wie ich mich manchmal fühle, und das deshalb eher als Kompliment betrachte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorerst noch einmal ganz kurz zu dem Sicherheitsbericht 1996 Stellung nehmen, weil ich glaube, daß Österreich sicherheitspolitisch ein sehr stabiles Land ist, obwohl es in einer sehr sensiblen Region liegt.

Ich habe mir beispielsweise die Ausführungen von Herrn Bundesrat Bösch zu Beginn der Diskussion angehört. Er hat in seiner Bestandsaufnahme in allem eigentlich recht, und ich glaube, quer über die politischen Parteigrenzen hinweg wird das, was hier gesagt worden ist, als richtig eingestuft werden. Wir sind einfach in zunehmendem Ausmaß dem Phänomen der organisierten Kriminalität ausgesetzt, wir sind in zunehmendem Ausmaß der Drogenkriminalität ausgesetzt, wobei ich gleich dazusagen möchte: Die Zahlen 1996 waren im Bereich der Drogenkriminalität im Gegensatz zu dem gut, was uns wahrscheinlich 1997 drohen wird, weil wir 1997 – ich formuliere das jetzt ein wenig keck – einen Drogenring nach dem anderen ausgehoben haben. Vor allem im Bereich Niederösterreich hatten wir sehr große Fahndungserfolge. Das heißt, es wird eine Vielzahl von Anzeigen mehr geben.

Obwohl ich auf diese Leistung sehr stolz bin, muß ich gleichzeitig dazusagen, daß wir alle wissen, daß es eine hohe Dunkelziffer gibt und daß wir vieles im Bereich der Drogenkriminalität nach wie vor nicht aufklären konnten. Richtig ist auch, daß die zunehmende Migration, die Zunahme in der illegalen Einwanderung natürlich ein großes Sorgenkind jedes Innenministers ist und daß die Maßnahmen, die dagegen getroffen werden, von manchen nicht verstanden werden. Nichtsdestotrotz glaube ich, daß sie notwendig und wichtig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen.

Erstens: Es ist der Vorwurf gekommen, daß die Daten geschönt sind. Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen, vor allem deswegen, weil es nicht stimmt, daß einzelne Delikte zu Serien zusammengefaßt werden. Was stimmt, ist, daß sie als Serien ausgewiesen werden, aber gleichzeitig wird in der Kriminalstatistik und im Sicherheitsbericht jedes einzelne Delikt auch als Einzeldelikt gezählt.