unter Strafe gestellt wird. Dort ist es nicht einmal ein Kavaliersdelikt, sondern dort ist es ein ganz reelles Geschäft, daß man Menschen vom fernen Osten, vom nahen Osten, aus südlichen Ländern Europas nach Mittel- und Westeuropa schleppt. Darum glaube ich, daß es sehr wichtig und notwendig ist, daß es diesbezüglich entsprechende Initiativen gibt.
Zur Frage des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres möchte ich sagen, daß ich zu denen gehöre, die diesen Assistenzeinsatz gerne fortgesetzt sähen; im wesentlichen aus drei Gründen:
Erstens einmal deswegen, weil sich das Bundesheer in diesen fünf Jahren an der Grenze sehr bewährt hat, weil diese 2 000 Bundesheersoldaten und Präsenzdiener eine hervorragende Arbeit leisten, und ich nicht einsehe, wieso man Bewährtes und Eingespieltes plötzlich nicht mehr durchführen sollte.
Zweitens deswegen, weil jeder von uns weiß, daß es irgendwann einmal – ich will jetzt kein Datum nennen – so sein wird, daß unsere osteuropäischen Nachbarstaaten Mitglieder der Europäischen Union werden und zu diesem Zeitpunkt auch die Schengener Außengrenze verlagert werden wird. Da wäre es nicht gut, wenn wir dann nicht wüßten, wo wir neuaufgenommenes Personal unterbringen sollten.
Der dritte Grund ist, daß wir diese 2 000 Bundesheersoldaten nicht so ohne weiteres ersetzen können. Wir würden dafür eine ähnlich hohe Anzahl von Gendarmeriebeamten brauchen, die neuaufgenommen werden müßten, und dazu stellt mir leider der Finanzminister das Geld nicht zur Verfügung. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt also: So lange das entsprechende andere Personal nicht finanziert wird, solange muß ich als Innenminister darauf drängen, daß das Bundesheer weiterhin Assistenzeinsatz leistet.
Zur Frage des Spargedankens möchte ich sagen, daß gerade das Jahr 1996 und auch das Jahr 1997 ohne Zweifel keine guten Jahre für das österreichische Innenministerium gewesen sind, weil wir in diesen beiden Jahren 1 000 Planstellen einsparen mußten und das natürlich für die österreichische Exekutive ein gewichtiger Aderlaß gewesen ist. Darum bin ich froh, daß es gelungen ist, daß die österreichische Exekutive in den Jahren 1998 und 1999 von den Sparplänen verschont bleibt, und daß es gelungen ist, daß wir 1998 wieder ein Budget haben, das eine zusätzliche Personalaufnahme gewährleistet – natürlich größtenteils in der Grenzgendarmerie –, das aber auch gewährleistet, daß wir für Sachaufwendungen bedeutend mehr ausgeben können, als das bisher der Fall war. Wir haben ein Budget, das um fast 1,7 Milliarden Schilling mehr beträgt als im Jahr 1997. Das halte ich für notwendig und wichtig, weil nur so gewährleistet werden kann, daß die österreichische Exekutive auch erfolgreich tätig sein kann.
Überhaupt glaube ich, daß es einige Bereiche innerhalb unserer Gesellschaft gibt, bei denen es unklug wäre, wenn gespart werden würde. Und so, wie das für den Bereich der Absicherung des sozialen Netzes gilt, ist es, so glaube ich, auch im Bereich der inneren Sicherheit so, daß die Mittel zwar effektiv und sinnvoll verwendet werden sollen, aber daß das Sparen nicht in den Vordergrund zu stellen ist.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich für die Wortmeldungen bedanken. Natürlich konnte ich nicht auf alles detailliert eingehen, aber ich glaube trotzdem, daß wir alle gemeinsam – auch wenn dem Sicherheitsbericht nicht alle zustimmen – doch feststellen können, daß wir stolz darauf sein können, daß wir in Österreich in einem Land leben, das im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine sinkende Kriminalitätsrate und eine steigende Aufklärungsquote hat, daß wir in einem Land leben, in dem die großen Städte sicher sind, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Unsere gemeinsame Aufgabe und unser gemeinsamer Auftrag muß es sein, an diesem Sicherheitsgefühl und an dieser guten Sicherheitslage auch in Zukunft weiterzuarbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.36
Präsident Ludwig Bieringer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile ihm dieses.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite