13.36
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer
(Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Innenminister danken: Obwohl ich nicht mit allem einverstanden bin, was er sagt und was er in seinem Bericht darstellt, so hat er doch in einer sehr ruhigen und sachlichen Art seine Politik hier dargelegt – ganz im Gegensatz zu den Heißspornen aus der ÖVP und der SPÖ, die vorher hier am Rednerpult gestanden sind.Die Entlastungsangriffe gegen uns Freiheitliche sind wieder nach dem alten Strickmuster abgelaufen: Haltet den Dieb! – Da wird etwas aufgedeckt, meine Damen und Herren, da werden Mißstände aufgezeigt, und dann sagt man: Die Freiheitlichen waren es! Die haben es an das Licht der Öffentlichkeit gebracht!
Ich fordere Sie auf: Gehen Sie den Vorwürfen, die von uns vorgebracht werden, nach, sorgen Sie für Ordnung in Ihren Ämtern und in Ihren Verantwortungsbereichen, dann werden wir in Zukunft diese Probleme nicht mehr haben!
Herr Kollege Richau! Auf Ihre Ausführungen und darauf, was Sie heute hier gesagt und an Aktionismus mit Ihrer Dienstmütze und mit dem Taferl ablaufen haben lassen – übrigens eine Kopie unseres Bundesobmannes; aber das machen Sie sich jetzt offensichtlich auch zunutze –, muß ich besonders eingehen. (Bundesrat Richau: Ich habe nicht ihn, sondern nur das Taferl kopiert!) Ich erzähle Ihnen von einer Begebenheit aus diesem Hause, die stattgefunden hat, als wir beide diesem Hause noch nicht angehört haben, die sich aber so abgespielt haben soll.
Als der freiheitliche Bundesrat Bernd Gauster – er ist leider mittlerweile verstorben – hier angelobt wurde, ist er in seiner Uniform, in der Dienstuniform der österreichischen Gendarmerie, hier erschienen, und er wurde, so wird mir erzählt, von einem Mitglied dieses Hauses, von der sozialistischen Abgeordneten Irmtraut Karlsson, als Faschist bezeichnet. Und das nur deshalb, weil er in der österreichischen Gendarmerieuniform hier herinnen aufgetreten ist! Seien Sie froh, daß Kollegin Karlsson nicht mehr diesem Haus angehört, sonst wäre Ihnen heute vielleicht ähnliches widerfahren! (Bundesrat Jaud: Er ist ja nicht in Uniform aufgetreten, er hat ja nur die Mütze hierhergelegt!) Er hat seine Uniformmütze hierhergelegt und hat sich damit auch mit seiner Uniform identifiziert. (Bundesrat Eisl: Es ist ja keine Schande, in Uniform aufzutreten! – Bundesrat Kone#ny: Es ist keine Schande, es ist nur verboten! – Bundesrat Eisl: Es ist ja keine Schande!)
Herr Kollege Richau! Um noch etwas klarzustellen: Sie haben hier auf Ihrer Tafel ein Zitat unseres Bundesparteiobmannes ganz verkürzt darzustellen versucht, das so nicht richtig ist. Sie haben die Bezeichnung "Mafia" im Zusammenhang mit der Exekutive gebracht, und ich sage Ihnen, Herr Kollege, Jörg Haider hat bei der Neujahrsansprache dieses Wort nur ein einziges Mal benützt. Ich habe das Originalzitat da, und ich werde jetzt Bundesobmann Jörg Haider zitieren.
Das Zitat lautet folgendermaßen: "Ein Mann, der sich mit der Mafia angelegt hat und viele von denen zur Strecke gebracht hat, dem nimmt man die Waffen weg und gibt seinen Namen im Fernsehen bekannt. Das ist eine Einladung an das organisierte Verbrechen: Jetzt könnt ihr ihn niedermachen, jetzt ist er wehrlos!" – Ende des Zitats. Das hat Jörg Haider gesagt und nicht, daß die Exekutive eine Mafia wäre. Ich weise das zurück, und ich ersuche Sie, wenn Sie sich darüber entsprechend informiert haben, das auch hier heraußen zu berichtigen.
Ich hoffe nicht, daß Sie eine entsprechende Fernsehwirkung ... (Bundesrat Mag. Himmer: Was ist dann mit der Mafia... ?) Ich sage es Ihnen noch einmal: "Ein Mann, der sich mit der Mafia angelegt hat und viele von denen zur Strecke gebracht hat, dem nimmt man die Waffen weg." Mit dem Wort "Mafia" ist das organisierte Verbrechen gemeint. Nehmen Sie den Kontext zur Hand! Das möchte ich hier klargestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es gibt auch noch andere Dinge in Salzburg, mit denen man es nicht so genau nimmt. Unsere Kollegin aus dem Nationalrat, Frau Dr. Helene Partik-Pablé, hat an den Bundesminister für Inneres in Zusammenhang mit dem Umstand, daß in der Bundespolizeidirektion Salzburg Personalakten kopiert und unerlaubterweise neu angelegt wurden, eine Anfrage gerichtet. Dar
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