Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 72

auf hat der Herr Innenminister geantwortet: "Der dargestellte Sachverhalt war mir nicht bekannt. Die Vorgesetzten waren aber von dieser Aktion nicht informiert. Diese Aktion war also nicht genehmigt."

Weiter schreibt er über die Konsequenzen für diesen Beamten: "Der betroffene Beamte wurde durch den Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Salzburg im Sinne des § 109 B-DG 1979 belehrt und ermahnt.

Damit war die Sache in einem Fall abgetan, in dem sich jemand von 250 Personalakten Photokopien angeschafft hat. Aber in diesem Fall meinen Sie, weil da etwas aufgedeckt wurde, daß Sie einen Riesenwirbel machen müssen. Ich sage Ihnen folgendes: Dieser Polizist hat nur Mißstände aufgedeckt, er hat sie aufgezeigt, und Sie meinen, das nun umdrehen und gegen ihn zu verwenden zu können.

Das ist eine Vorverurteilung, vor allem was die Art und Weise betrifft – das mache ich Ihnen, Herr Kollege, nicht zum Vorwurf! –, wie man mit diesem Mann in der Öffentlichkeit umgeht, nämlich daß man ihn im Fernsehen präsentiert nach dem Motto: Das ist derjenige, der einen Mißstand aufgezeigt hat, das ist der Böse, der Daten geklaut hat, hier ist sein Name, hier ist Bild!

Genau das hat Jörg Haider kritisiert, nämlich daß dieser Mann jetzt zum Abschuß für die Mafia freigegeben sei. Das ist ungeheuerlich, denn auch ihm steht die Unschuldsvermutung im Rechtsstaate Österreich zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie haben noch eines gesagt, nämlich daß Sie sich mit dem Zitat des Jörg Haider, daß die Spitze dieses Staates korrupt und verfault sei, nicht identifizieren können.

Ich nenne Ihnen in diesem Zusammenhang jetzt nur ein paar Namen. Es ist das Wichtigste und auch der Sinn der politischen Tätigkeit vieler Freiheitlicher, daß sich diesbezüglich in unserem Lande etwas ändert.

Ich nenne Ihnen den ehemaligen Bundeskanzler Sinowatz: rechtskräftig verurteilt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht.

Ich nenne Ihnen Exfinanzminister Androsch: rechtskräftig verurteilt wegen Steuerhinterziehung. – Man stelle sich vor: ein Finanzminister verurteilt wegen Steuerhinterziehung!

Weiters: Es hat die Involvierung verschiedenster Minister in die Sache Proksch/Lucona gegeben, nämlich die Minister Gratz, Blecha, Lütgendorf. Minister Lütgendorf ist ganz offensichtlich ermordet, aber dann als Selbstmörder begraben worden, und zwar ohne Obduktion, ohne vorherige Untersuchung. (Zwischenruf.) Immerhin ist es im Fall Lucona um sechsfachen Mord, um sechsfachen Mordversuch und um Versicherungsbetrug in Höhe von rund 250 Millionen Schilling gegangen! Die involvierte Versicherung war die Bundesländer-Versicherung. Deren Generalsekretär ist nur wenig später wegen Untreue und Veruntreuung rechtskräftig verurteilt worden, weil er fingierte Schadensmeldungen unterschrieben hat. Dieser Mann kommt aus Ihrem Bereich, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Aber es gibt noch viele andere solcher Dinge: Es gibt einen AKH-Skandal, einen Bauring-Skandal, einen Noricum-Skandal. All das sind Synonyme für schwere Korruptionsfälle. Es gibt einen Bautenminister Sekanina, der sich aus der Gewerkschaftskasse bedient hat. Es gibt einen Vorarlberger Abgeordneten Renner. Es gibt einen Rauchwarter. Es gibt einen Rablbauer und so weiter. Es gibt die gegenseitigen Bespitzelungen von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten im Parlament. Kollege Marizzi, der das Mikrophon mitlaufen ließ, sitzt noch immer im Parlament. Es gibt Skandale im Bankenbereich.