Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 73

Präsident Ludwig Bieringer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Franz Richau zu Wort gemeldet. – Ich weise darauf hin, daß eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Franz Richau das Wort.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede auch auf den Zeitungsartikel vom 12. 1. 1998 Bezug genommen, in dem steht – ich zitiere –: "Da der Polizist gar keinen Zugang zu den Daten im Computer gehabt habe, gäbe es nur einen Grund für das Disziplinarverfahren gegen ihn." Ich zitiere: "Er hat sich mit der Mafia angelegt." (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist ein falsches Zitat! Kapieren Sie das nicht, oder tun Sie nur so?!) "Wenn jemand suspendiert wird, muß er..." (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist falsch zitiert!) "Jetzt sei nicht nur dessen Namen bekannt gemacht, er sei auch entwaffnet worden. Eine Einladung an die organisierten Verbrecher"... und so weiter.

Der weitere Grund, warum ich das zitiert habe, ist: Hauptverantwortlich dafür sei der Salzburger Polizeidirektor Karl Schweiger, dem er – Haider – Komplizenschaft mit dem Verbrechertum – Komplizenschaft mit dem Verbrechertum! – vorwarf. (Bundesrat Waldhäusl: Das steht in der Zeitung!) Auch dessen Chef, Innenminister Karl Schlögl, werde man keine Ruhe mehr lassen, kündigte Haider an. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Debattenbeitrag!)

Wenn gegen jemanden disziplinär vorgegangen wird und man keinen Grund dafür findet, dann lautet Ihre Deutung – so wie es bei Ihnen viele Male der Fall ist –, man habe gegen ihn nichts gefunden, weil er gegen die "Mafia" – sprich: Mißstände innerhalb der Exekutive – gehandelt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu einer Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Ich erteile Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer das Wort.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Danke, Herr Präsident! Lieber Kollege Richau, ganz langsam und zum mitschreiben, wobei ich vermute, daß es nicht daran liegt, daß du das nicht verstanden hast, sondern daran, daß du es nicht verstehen willst: Tatsache ist, daß das Zitat, so wie es in der Zeitung und von dir zitiert wurde, unrichtig und falsch ist. Das habe ich dir im persönlichen Gespräch gesagt, das habe ich dir ... (Bundesrat Richau: Dann bitte richtigstellen!)

Ich wiederhole das, was Jörg Haider in Graz gesagt hat, wörtlich: "Ein Mann, der sich mit der Mafia" –  "Mafia" ist ein Begriff, den du als Exekutivbeamter vielleicht schon einmal gehört hast, "Mafia" ist ein Begriff, der das organisierte Verbrechen bezeichnet – "angelegt hat und viele von denen zur Strecke gebracht hat, dem nimmt man die Waffen weg und gibt seinen Namen im Fernsehen bekannt, damit es eine Einladung an die organisierten Verbrecher ist" ... und so weiter.

Du bist hier zum Rednerpult gegangen, hast ein Schild darauf gestellt, auf dem gestanden ist – "Zitat Jörg Haider: Die Exekutive ist eine Mafia."

Das ist nicht nur unwahr, sondern das ist eine bewußte Unwahrheit, und eine bewußte Unwahrheit nennt man eine Lüge. Ich erwarte von dir, daß du das richtigstellst, daß du dich entschul