Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 74

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digst, denn das ist eine Umgangsweise, die in diesem Hause nicht angebracht ist. Du bist Abgeordneter dieses Hauses, du hast einen Eid auf die Republik geleistet, und ich erwarte mir, daß jemand, dem man beweist, daß er die Unwahrheit gesagt hat, auch die menschliche Größe hat, das zuzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.48

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gehen in der Reihenfolge der Rednerliste weiter. Ich erteile Herrn Mag. Karl Wilfing das Wort.

13.48

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! Frau Bundesrätin Riess-Passer! Sie haben hier eine Person, die eine Zeitung zitiert hat, als jemand dargestellt, der die Unwahrheit sagt. Ich darf Sie bitten  und das, bitte ich, mitzuschreiben; da Bundesrätin Riess-Passer nicht zuhört (Bundesrätin Dr. Riess-Passer spricht mit Bundesminister Mag. Schlögl), möchte ich ihre Kollegen bitten, das mitzuschreiben : Rufen Sie doch die "Kleine Zeitung" unter der Telefonnummer 0316875 an, und stellen Sie das richtig, wenn es so nicht gesagt wurde! (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Eisl: Er hat ein Taferl vorgewiesen!) Das ist nicht unser Problem, sondern Ihr Problem im Umgang mit der "Kleinen Zeitung" und mit dem Journalisten, der das geschrieben hat, was er gehört hat! Davon gehe ich aus und muß ich ausgehen, solange in dieser Zeitung nichts anderes steht. (Bundesrat Eisl: Er hat ein Taferl vorgewiesen, auf dem die Unwahrheit stand!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da aber hier keine Emotionen zur Debatte stehen, sondern der Sicherheitsbericht 1996, möchte ich mich nun damit beschäftigen. Ich möchte gleich eines klarstellen  auch wenn hier schon versucht wurde, anderes in den Raum zu stellen : Österreich  das möchte ich ausdrücklich in den Vordergrund rücken  ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben Gott sei Dank eine Situation, die es erlaubt, daß auch Kinder und unsere Großeltern nächtens auf die Straße gehen können, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen, und damit eine Situation, die wir leider nicht in vielen Staaten dieser Erde vorfinden.

Trotzdem muß man auch klar sagen  das möchte ich hier noch einbringen  , daß noch vieles zu tun bleibt, obwohl wir mit dem Sicherheitsbericht 1996 den fünften Bericht in Folge  ich wiederhole: den fünften Bericht in Folge!  haben, der eine sinkende Kriminalitätsrate und eine steigende Aufklärungsquote ausweist. Dafür müssen wir gerade unseren Exekutivbeamten danken, die eine hervorragende Arbeit leisten, und das  ich möchte es sehr sachlich formulieren , obwohl in diesem Zeitraum zeitweilig ein Innenminister verantwortlich war, bei dem man das Gefühl hatte, daß er mehr Sympathien für jene aufbringt, die Arbeit verursachen, als für jene, die Arbeit leisten und dafür sorgen, daß Österreich sicher bleibt. Ich stelle aber fest, daß eine hervorragende Arbeit von unserer Exekutive, von unseren Sicherheitsbeamten geleistet wurde.

Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir haben leider weiterhin eine steigende Zahl im Bereich der organisierten Kriminalität zu verzeichnen, und ich bin glücklich darüber, daß Herr Innenminister Schlögl gesagt hat, daß er die Initiative des Außenministers Schüssel, gerade das Schlepperunwesen stärker unter Strafe zu stellen beziehungsweise damit zu beginnen, es gemeinsam mit europaweiten Versuchen unter Strafe zu stellen, unterstützt und ebenfalls daran mitarbeiten wird, daß die türkischen mafiosen Verbindungen, die eindeutig festgestellt werden können, aber genauso chinesische und russische Schleppertruppen endlich stärker angegangen werden.

Es bleibt, was heute auch schon angesprochen worden ist, auch im Bereich der Drogenkriminalität sehr viel zu tun. Das gilt auch für den Bereich "Gewalt in der Familie". Da geht es darum, daß all die Maßnahmen, die uns vor ungefähr drei Monaten hier schon beschäftigt haben und die präventiv vor allem daran arbeiten sollen, daß wir starke Persönlichkeiten hervorbringen, die nicht auf Suchtmittel zurückgreifen oder kleine Kinder schlagen müssen oder sich gar sexuell an diesen vergehen, gemeinsam angegangen und mit unserer Unterstützung umgesetzt werden.

Eines möchte ich noch ansprechen, weil ich selbst in einem Grenzbezirk wohnhaft bin: Herr Bundesminister! Es ist schon vieles im Bereich der Grenzgendarmerie, im Bereich der Grenz


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