Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 75

sicherheit geleistet worden, aber – das stelle nicht nur ich als Person fest, sondern das wurde mir durch viele Aussagen von Grenzgendarmen bestätigt –, wir haben doch noch einiges zu tun, um die personelle, die technische, aber auch die organisatorische Leistung des Schengen-Standards zu erreichen.

Ich bin mir sicher, daß wir das sehr rasch schaffen werden, weil gerade im heurigen Jahr viele Maßnahmen diesbezüglich angegangen werden. Wir haben aber darüber hinaus noch sehr viel zu tun. Ich erinnere einerseits an das Schlepperunwesen, nenne aber andererseits auch das Problem der Schubhaftplätze.

Es ist unzumutbar, daß unsere Beamten tagelang durch das ganze Land fahren müssen, um den illegal Aufgegriffenen irgendwo einen Schubhaftplatz zu geben. Darüber hinaus passiert es ab und zu, daß Leute sogar wieder freigelassen werden, weil eben kein Schubhaftplatz vorhanden ist. Da gilt es, rasch Abhilfe zu schaffen und darüber nachzudenken, ob man nicht die illegale Einreise unter ein Gerichtsdelikt stellt.

Wir hatten im Vorjahr im Bezirk Mistelbach einen Polen, der zum dreizehntenmal illegal aufgegriffen wurde, aber solange das nur ein "Gentlemanvergehen" – unter Anführungszeichen – ist, so lange kann man ihn nur schwer daran hindern, daß er zum vierzehntenmal versucht, in Österreich illegal einzuwandern. Das müßte stärker unter Strafe gestellt werden, damit dem auch prophylaktisch ein Riegel vorgeschoben wird.

Abschließend möchte ich mich außer bei den Exekutivbeamten auch bei all jenen bedanken, die in Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem Arbeiter Samariter Bund hervorragende Leistungen für die Sicherheit Österreichs erbringen, und möchte, damit gerade diese und die gesamten Zivilschutzeinrichtungen weiterarbeiten können, Sie, Herr Innenminister, auffordern, die Hände vom Vereinsrecht zu lassen, damit sie auch in Zukunft ohne bürokratische Vorschriften ihre Arbeit leisten können – zum Wohle der Menschen in Österreich und zur Gewährleistung unserer Sicherheit! – Danke. (Beifall bei den ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Bemerkungen. Erste Bemerkung: Das, was Bundesrat Wilfing gesagt hat, paßt genau zu dem, was Bundesrat Schöls gesagt hat, und diesbezüglich muß ich beide belehren: Für Schubhaftanstalten ist primär das Land Niederösterreich zuständig. Ich wäre froh, wenn ich da die entsprechende Unterstützung bekäme. Natürlich bin ich mir dessen völlig bewußt, daß wir viel zuwenig Schubhaftplätze haben.

Es gibt diesbezüglich schon eine Vielzahl von Bemühungen. Wir werden Mitte März über 15 zusätzliche Schubhaftplätze in Vorarlberg im Gefangenenhaus Bludenz verfügen können. Wir werden Mitte des Jahres damit beginnen, 66 Schubhaftplätze zusätzlich in Salzburg zu bauen. Ich bin mit Landeshauptmann Stix einig, daß wir 60 bis 70 Schubhaftplätze im ersten Halbjahr 1998 im Burgenland errichten werden. Ich bin sicher, daß wir im Polizeigefangenenhaus Wien im Laufe dieses Jahres um bis zu 100 Plätze aufstocken werden.

Aber was mir noch fehlt, ist die entsprechende Unterstützung von Niederösterreich, und ich erwarte, daß nicht nur hier am Rednerpult kritisiert wird, sondern daß auch bei Landeshauptmann Pröll und bei den anderen Landesregierungsmitgliedern darum geworben wird. Ich stehle mich nämlich keineswegs aus der Verantwortung und sage nicht, daß sei ausschließlich Sache des Landes, sondern sage, daß das mindestens genauso meine Angelegenheit ist. Ich brauche dazu aber auch die Unterstützung des Landes Niederösterreich, und darum bitte ich Sie. (Bundesrat Schöls: Die ist da! Da gibt es Gespräche! Wir haben uns auf die Zusage verlassen in den Zeitungen, daß es in Schwechat das Containerdorf geben wird!)

Präsident Ludwig Bieringer: Am Wort ist der Herr Minister!