Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 76

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Zweite Bemerkung: Ich bin leider nicht immun, deshalb muß ich bei den Äußerungen, die ich mache, sehr vorsichtig sein. Das unterscheidet mich von den Abgeordneten und Bundesräten. Weil ich nicht immun bin, kann ich es mir nicht leisten, zu sagen, der Vorwurf, daß ich vorhabe, beim Vereinsrecht etwas zu ändern, ist ein Schwachsinn. Deshalb kann ich das leider nicht sagen.

Ich möchte klarstellen, daß der Innenminister in keiner Weise irgend etwas mit dem Vereinsrecht vorhat, sondern daß lediglich Minister Löschnak im Jahre 1993, vor allem aufgrund von Wünschen aus der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung – deshalb war auch Professor Krejci damals daran beteiligt –, ein Komitee ersucht hat, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Vereinsrecht modernisiert werden könnte.

Dieses Komitee wurde 1993 eingesetzt, im März 1997 sind die Ergebnisse veröffentlicht worden. Darin gibt es nicht einmal ein Vorwort von mir, sondern es gibt darin nur ein Vorwort des Justizministers und des ehemaligen Ministers Löschnak. Dazwischen hat es aber auch noch Innenminister Caspar Einem gegeben.

Ich habe im März 1997 gesagt, daß das interessante Vorschläge seien, daß ich aber kein Interesse hätte, das Vereinsrecht zu ändern. – Sendepause. Dann hat sich nichts mehr getan. Aber plötzlich, im Oktober 1997, hat irgend jemand entdeckt, daß der Innenminister das Vereinsrecht ändern möchte. Es gab eine Enquete im Parlament, bei der ich gesagt habe, daß das nicht notwendig sei und es daher nicht gemacht werde. Trotzdem gibt es immer wieder neue Initiativen und Appelle.

Ich möchte noch einmal klar sagen, daß ich keine Vorlage an das Parlament vorhabe, die zum Gegenstand hat, daß das Vereinsrecht geändert wird. Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir alle gut beraten wären, wenn wir uns mittelfristig überlegen würden, das eine oder andere zu verändern, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Österreich ein Vereinsrecht aus dem Jahr 1867, das im Jahre 1951 wiederverlautbart wurde. Das heißt, daß das Vereinsrecht mehr als 130 Jahre alt ist. Jeder von Ihnen weiß doch, was sich in diesen 130 Jahren alles verändert hat.

Wir haben in Österreich über 100 000 Vereine. Wir haben in Österreich Vereine, die zum Teil über eine Million Mitglieder haben. Wir müssen dafür sorgen, daß wir – das betrifft nicht nur das Vereinsregister, sondern auch andere Dinge – bessere Sicherungsmaßnahmen haben. Viele Sekten – da fordere ich gerade die ÖVP-Fraktion auf – sind als Vereine konstituiert, bei denen man kaum eine Möglichkeit hat, einzuschreiten, außer aus sicherheitspolizeilichen Gründen.

Wir haben viele Vereine, die Spenden in Millionenhöhe lukrieren, die in keiner Weise kontrolliert und überprüft werden können. Es gibt sogar Vereine, die als Bordelle arbeiten, bei denen es eine vorübergehende Mitgliedschaft für nur kurze Zeit gibt, und ähnliches.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser Tatsachen wäre es schon sinnvoll, wenn man über Parteigrenzen hinweg darangehen würde, da mittelfristig Veränderungen einzuleiten. Dabei soll kleinen Vereinen, wie beispielsweise dem Sportverein oder dem Sparverein, nicht in irgendeiner Form ihre Arbeit verbürokratisiert oder ihnen Schwierigkeiten bereitet werden. Mir erscheint das notwendig und wichtig.

Das Hände-Weg vom Vereinsrecht ist etwas, dem ich sicher zustimme, und zwar in dem Sinne, daß man für die kleinen Vereine nichts ändern soll, ja den kleinen Vereinen umgekehrt das Leben noch erleichtern soll. Aber bei manchen großen Vereinen, vor allem bei Vereinen, die ganz anderen Zwecken dienen als jenen, für die sie ursprünglich gedacht waren, wäre es ganz gut, wenn man ein Vereinsrecht hätte, bei dem man mehr Handlungsmöglichkeiten als jetzt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Wilfing: Weil die Größe entscheidend ist! – Bundesrat Ing. Penz: Es ist kein Schwachsinn, was Wilfing sagt!)