Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 77

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile es ihm.

14.00

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Für die meisten Menschen steht Sicherheit an erster Stelle. Daher ist es erfreulich, daß Österreich zu den sichersten Ländern Europas zählt. Das ist nicht von selbst gekommen, sondern dieser Status mußte  manchmal verbunden mit Rückschlägen  erst hart erarbeitet werden.

Die Bundesregierung und der Herr Bundesminister hatten sich hohe Ziele gesetzt. Der Bericht zeigt nun, daß vieles davon umgesetzt werden konnte. Eine große Herausforderung waren der Beitritt zur Europäischen Union und das Schengener Abkommen. Die erforderlichen Organisationsarbeiten in vielen Bereichen  insbesondere möchte ich die Zollwache, den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der Grenze und die Organisationsveränderung im Bereich der Gendarmerie nennen  brachten zwar Diskussionen mit sich, aber das gehört zu jeder Veränderung.

Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die Umstellung auf den Einsatz modernerer Dienstmittel und Fahndungsmethoden. Entscheidend ist jedenfalls, daß damit die Mobilität gesteigert werden konnte und andererseits die Mobilität krimineller Organisationen an der österreichischen Grenze unterbunden wird. Genau das war ein Punkt, der in den Grenzregionen zu Diskussionen Anlaß gab. Aber letzten Endes führte die Gewohnheit, daß dort kontrolliert wird, dazu, daß man den einen oder anderen Kriminellen entdeckt und sichergestellt hat  dort wirkte sich die Fahndung also sehr positiv aus  und daß auch so mancher LKW wegen technischer Mängel, wegen falscher Deklarierung des Ladegutes oder auch wegen Menschen- oder Drogenschmuggels entdeckt werden und dagegen entsprechend vorgegangen werden konnte.

Seit letztem Dezember haben wir offene Grenzen zu Bayern, und ab 1. April dieses Jahres wird es überhaupt offene Grenzen geben. Das wollten wir so, und darauf haben wir uns auch gefreut. Diese und einige andere der Fragen, die ich angeschnitten habe, wurden beim Besuch des Herrn Bundesministers im August 1997 in Schärding angesprochen. Wichtig, Herr Bundesminister Mag. Schlögl, war Ihr Besuch bei den Dienststellen: beim Grenzübergang in Suben, bei der Gendarmerie in Schärding und vor allem bei der Gendarmeriedienststelle in Passau. Das war deshalb so wichtig, weil unsere Beamten, die es zu dieser Zeit sicherlich nicht leicht hatten, mit ihrem obersten Chef, mit dem Herrn Innenminister persönlich, reden konnten.

Zahlreiche Punkte wurden angesprochen, viele konnten sogar geklärt werden, und in manchen Bereichen kam es binnen kurzem zu Verbesserungen. Überholte technische Ausstattungen wurden kurzfristig ergänzt oder ersetzt, und das war selbstverständlich etwas sehr Positives. Es wurden aber auch andere Punkte angeschnitten, zum Beispiel der schon genannte Transport der Schubhäftlinge durch ganz Österreich, die Übernahme der Grenzkontrolle durch die Gendarmerie, die Schlepperbekämpfung, Gefahrentransporte oder auch künftige Möglichkeiten der Fahndung in Zusammenarbeit mit den bayrischen Grenzbeamten.

Die Auswirkungen waren, wie gesagt, sehr positiv, und es ist wirklich eine Motivation entstanden, wie man sie sich nur wünschen kann. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie sich die Zeit genommen haben, unserem Bezirk  in diesem Fall den Dienststellen  einen Besuch abzustatten und diese Fragen zu klären.

Es gab damals auch eine Sicherheitsdiskussion, die zuvor von manchen in Frage gestellt worden war. An diesem Abend stellte sich aber heraus, daß diese Diskussion nicht nur sehr gut besucht war, sondern daß dort speziell auf die Probleme eingegangen wurde, welche die Bevölkerung, die Leute, die dort leben, bewegt haben. Das war sehr wichtig, und deshalb möchte ich auch hier dafür danke sagen. Es gehört dazu, daß man diese Fragen nicht unter den Tisch kehrt, sondern darüber spricht.

Eine Frage habe ich noch gut in Erinnerung, nämlich die Frage der Bayern, ob Österreich denn schon Schengen-reif wäre. Auch das konnte klargestellt werden. Gleichzeitig war festzustellen,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite