daß die Zusammenarbeit zwischen den Bayern und den Österreichern sehr gut ist, und zwar nicht nur im Bereich der Exekutive, sondern auch in anderen Bereichen, die zur Sicherheit gehören, nämlich im Bereich der Feuerwehren und der Rettungsorganisationen. Wie wichtig das ist, hat sich schon bei vielen Gelegenheiten gezeigt, und man sollte es daher auch immer wieder erwähnen.
Die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt waren umfangreich. Die Zeit einer Umstellung, die noch dazu auf so einschneidende Art und Weise wie nie zuvor erfolgt, ist schwierig. Umso mehr gilt es, für das Verständnis und für die positive Arbeit aller zu danken und festzustellen, daß mit einer positiven Einstellung viel erreicht werden kann. Sicherheit kommt nicht von selbst. Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, daß Österreich auch weiterhin zu den sichersten Ländern Europas zählt.
Der Sicherheitsbericht 1996 bestätigt die Richtigkeit des von der SPÖ eingeschlagenen Weges. Verbrechen gegen Leib und Leben – die schwere Gewaltkriminalität – sind um 7,8 Prozent zurückgegangen, die Aufklärungsquote liegt bei 94 Prozent. Die Gesamtzahl aller Verbrechen und Vergehen ist um 3,6 Prozent gesunken, die Aufklärungsquote wurde erhöht. Die Exekutive – die Gendarmeriebeamten, die Bundespolizei, das Bundesheer – hat gute Arbeit geleistet. Erfreulich ist auch, daß laut Meinungsumfragen die Bevölkerung die Arbeit der Exekutive nicht nur akzeptiert, sondern auch sehr schätzt.
Nochmals herzlichen Dank an alle, besonders an Sie, Herr Bundesminister Schlögl, und an Sie, Herr Bundesminister Michalek. Ich wünsche Ihnen und unserer Exekutive auch weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.06
Präsident Ludwig Bieringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
2. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen auf Grund von Art. K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K. 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich (767 und 984/NR sowie 5612 und 5614/BR der Beilagen)
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Übereinkommen auf Grund von Art. K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K. 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof
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