Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 81

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Damit auch in Zukunft die Sicherheit unserer Staatsbürger in der bisherigen Form gewährleistet ist, wird es notwendig sein, im neuen Europa mit den geöffneten Grenzen neue Formen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung einzuführen. Für Österreich ist die internationale Zusammenarbeit vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil Österreich  wie der Herr Minister bereits erwähnt hat  in einer besonders sensiblen und sicherheitsrelevanten Zone liegt.

Eine Vorläuferorganisation der Europol besteht bereits in der Europol-Drogeneinheit, der EDE, die sich bestens bewährt hat. Die Fahndungserfolge am Wiener Flughafen  dort werden allwöchentlich Fahndungserfolge erzielt  beweisen eindeutig die Notwendigkeit und Effizienz dieser internationalen Zusammenarbeit.

Wenn Österreich das Europol-Übereinkommen über die Errichtung des europäischen Polizeiamtes ratifiziert, so wird damit noch keine europäische Polizei geschaffen, die selbständig und aktiv Verbrechensbekämpfung durchführen kann. Durch dieses Übereinkommen wird nur der Aufbau eines unionsweiten Systems zum Austausch von Informationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen. Darüber hinaus soll das europäische Polizeiamt, die Europol, die Teilinformationen der einzelnen europäischen Staaten über international agierende kriminelle Organisationen regelmäßig zusammenfassen und analysieren. Damit wird dann ein Überblick über die Tätigkeit krimineller Organisationen in ganz Europa geschaffen.

Dadurch wird die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität selbstverständlich auch für die nationalen Polizeibehörden wesentlich erleichtert. Wir alle wissen aber, daß die Weitergabe von Informationen nicht nur ein Problem ist, weil damit sehr viel Zeit verlorengeht  das ist bei der Bekämpfung der Kriminalität von besonderer Bedeutung , sondern es besteht auch die Gefahr, daß Informationen falsch oder nur bruchstückhaft weitergegeben werden. Deshalb bin ich davon überzeugt, daß die kommende Entwicklung der Europol in Richtung einer aktiv agierenden Polizeitruppe  ähnlich dem FBI in Amerika  wird gehen müssen.

Nur wenn jene Organisation, die aus erster Hand die Information erhält, aufgrund dieser Information auch aktiv einschreiten kann, wird eine rasche und effektive Bekämpfung der internationalen Kriminalität in Europa möglich sein. Einer solchen Polizeitruppe werden freilich auch entsprechende Handlungsfreiräume eingeräumt werden müssen. Nur wenn eine solche Polizeitruppe ohne den Klotz umständlicher Verwaltungsarbeit am Bein agieren kann, wird eine Bekämpfung der internationalen und sehr beweglichen Kriminalität effektiv möglich sein.

Wie dabei der Spagat geschafft werden soll, den die Freiheitlichen in ihrer Kritik vorbringen  auf der eine Seite eine rasch agierende Polizeitruppe zu erstellen und auf der anderen Seite sämtliche geforderten Verwaltungsarbeiten durchzuführen , weiß ich nicht. Ich denke, daß es dafür sicherlich gewisse Freiheiten wird geben müssen. Selbstverständlich wird der Aufbau dieser schlagkräftigen internationalen Polizeitruppe nicht von heute auf morgen möglich sein.

Wir sollten uns damit aber nicht so lange Zeit lassen, bis sich die internationalen kriminellen Organisationen in unserem Lande und innerhalb der Europäischen Union fix eingerichtet und bestens organisiert haben, denn dann sind wir Zweite, und eine Bekämpfung dieser Kriminalität wird dann wesentlich schwieriger sein.

Eine solche Einrichtung kostet natürlich auch Geld. Österreich leistet bereits erhebliche Mittel zum Aufbau der Europol und wird in der Zukunft noch wesentlich mehr finanzielle Mittel dazu beitragen müssen. Die Sicherheit unserer Staatsbürger heute und auch in der Zukunft sollte uns aber den Einsatz dieser Geldmittel nicht schwerfallen lassen.

Ich möchte zum Schluß noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß das Europäische Parlament und der Europäische Rat möglichst rasch die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen, daß der Aufbau von Europol rasch und möglichst unbürokratisch erfolgen kann.

Wir haben gesehen, mit welchem Tempo sich die internationale Kriminalität den neuen Gegebenheiten in Europa anpaßt. Das verpflichtet uns auch, mit einem ähnlichen Tempo die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Lande durchzu


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