Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 82

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führen. Wir von der ÖVP geben deshalb diesem Übereinkommen gerne unsere Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesrätin Markowitsch. )

14.22

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Repar. Ich erteile ihm dieses.

14.22

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute hier im Bundesrat die Vorlage zum Europol-Übereinkommen diskutieren, dann muß meiner Ansicht nach ein Aspekt an vorderster Stelle berücksichtigt werden: Alle Umfragen in Österreich und in anderen europäischen Ländern haben ergeben, daß die Sicherheit stets zu den wichtigsten Anliegen der Menschen zählt. Die Bevölkerung hat den primären Wunsch und auch das Recht, in einer sicheren Gesellschaft zu leben.

Verglichen mit anderen Ländern kann man mit Fug und Recht behaupten, daß Österreich ein sicheres Land ist. Dieser Umstand darf uns aber nicht dazu verleiten, Entwicklungen, welche auch vor Österreich nicht haltmachen, nicht zu berücksichtigen und unsere Augen davor zu verschließen. Die Politik dieses Landes hat nun dafür zu sorgen, daß der Status eines sicheren Landes, eines sicheren Österreich auch in Zukunft erhalten bleibt. Für uns Sozialdemokraten hat Sicherheit immer einen sehr umfassenden Sinn, wobei die soziale Sicherheit an vorderster Stelle zu stehen hat.

Schutz vor kriminellen Aktivitäten ist ein weiterer Aspekt des Begriffes "Sicherheit", den wir heute hier diskutieren wollen. Die Internationalisierung in vielen Bereichen hat leider auch in der kriminellen Szene Platz gegriffen. Von Drogenhändlerringen über Autoschieberbanden bis hin zur aktuellen Problematik des Menschenschmuggels spannt sich der Bogen krimineller Aktivitäten, welche sich längst nicht mehr um die Grenzen kümmern. Zunehmend entfalten sich diese kriminellen Aktivitäten im Rahmen straff organisierter Gruppen, die international operieren und kooperieren.

Dieser Internationalisierung der Kriminalität müssen die Staaten im Sinne des Schutzes der Bevölkerung gleichwertige Strukturen entgegensetzen. Aus diesem Grunde begrüße ich grundsätzlich die Installierung und Entwicklung einer zentralen europäischen Polizeistelle, um die schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen.

Ich erachte es auch als sinnvoll, daß Europol nicht nur zum dringend notwendigen Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden beitragen, sondern auch selbständig Erkenntnisse sammeln und auswerten soll. Zum Schutze der Bevölkerung ist es leider notwendig, der zunehmend international agierenden Kriminalität effizient arbeitende Sicherheitseinrichtungen auf internationaler Ebene entgegenzustellen.

Die vollständige Beseitigung der Binnengrenzen innerhalb der EU wird das Ziel eines völlig freien Personenverkehrs in die Realität umsetzen und damit den Menschen in der EU sichtbare Vorteile bringen. Gleichzeitig muß jedoch sichergestellt werden, daß diese völlige Reisefreiheit den Bürgern und der Wirtschaft zugute kommt, nicht jedoch verbrecherischen Organisationen und Aktivitäten. Daher ist es dringend notwendig, parallel zu diesem internen Grenzabbau die Kontrollen an der Außengrenze zu verstärken und gleichzeitig die Strukturen zur Bekämpfung der Kriminalität zu verbessern.

Die Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit sowie Europol an sich scheinen mir geeignete Instrumente zur Bekämpfung der gravierendsten Kriminalitätsformen zu sein – insbesondere des Terrorismus, des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels sowie der Straftaten gegenüber Kindern.

Ich glaube auch, daß Europol dazu beitragen kann und wird, das Leben jedes einzelnen EU-Bürgers trotz des Wegfalls der Binnengrenzen sicher zu gestalten. Anzustreben als langfristiges Ziel


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