Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 83

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ist sicherlich ein einheitlicher europäischer Rechtsraum. Gerade für ein Land mit einer enorm langen Außengrenze wie Österreich ist die Kooperation mit den anderen EU-Partnerländern im Bereich der Sicherheitspolitik sehr wichtig, ja essentiell.

Bei aller Notwendigkeit eines Europäischen Polizeiamtes zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität darf natürlich die Frage der Kontrolle dieser Polizeibehörden sowie deren Angemessenheit nicht vernachlässigt werden. Durch die Festlegung einer Reihe von Rechtsschutzansprüchen im Übereinkommen soll die Wahrung der Rechte der von der Europol-Tätigkeit Betroffenen gewährleistet werden.

Wenn auch durch die geplanten Änderungen in der Europol-Struktur für die Angemessenheit dieses Exekutivinstrumentes gesorgt wird, so sollte Österreich doch weiterhin für eine umfassende Kontrollbefugnis des Europäischen Gerichtshofes eintreten. Es wäre doch aus sicherheitspolitischer Sicht fahrlässig, nur wegen noch nicht gänzlich ausdiskutierter Kontrollrechte eine dringend notwendige internationale Struktur zur Bekämpfung der Kriminalität in Frage zu stellen.

Selbstverständlich wird man bei aller sicherheitspolitischen Notwendigkeit von Europol ganz genau auf den behutsamen Umgang mit personenbezogenen Daten achten müssen. Die jüngsten Beispiele aus Österreich zeigen, daß es leider auch in unserem Land eine Partei gibt, die sich nicht im geringsten um den Datenschutz oder um unser Rechtssystem schert. Wenn ein Beamter im Verdacht steht, unter gröbster Verletzung seiner Dienstpflichten geheime Daten in der Öffentlichkeit zu verteilen, ist dies ein Skandal. Wenn allerdings die Freiheitliche Partei dieses Tun dann auch noch glorifiziert und den Täter zum Opfer stilisieren will, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges, der zeigt, wessen Geistes Kind diese Partei ist.

An die Adresse dieser Partei möchte ich deshalb eine Warnung senden: Schon einmal hat blinder Führerglauben zur Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt! (Bundesrat Dr. Böhm: Also bitte!  Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja das Letzte!)

Ich finde es wirklich unverantwortlich, wenn jemand, der im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, auf die Bühne der politischen Agitation geholt wird. Ich finde es beängstigend und erschreckend, wenn Menschen aufgefordert, ja über Parteigelder nahezu angespornt, aufgerufen werden zu denunzieren, wenn ein Spitzelsystem und Schnüfflersystem aufgebaut wird, das der Securitate seinerzeit in Rumänien sehr ähnlich zu sein scheint. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Beherrschen Sie sich, Herr Kollege!)

Frau Parteivorsitzende! Ihre Nervosität aufgrund des Flops beim Euro-Volksbegehren ist mir schon verständlich, ich weiß, daß die Wahrheit weh tut und daß es ein bisserl ein Tohuwabohu bei Ihnen in der Partei gibt, aber das ist die Wahrheit, und mit der Wahrheit muß man nun einmal leben. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. )

Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls versuchen, unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Normen die Kriminalität nach besten Möglichkeiten zu bekämpfen.

Nach diesem kurzen innenpolitischen Exkurs möchte ich abschließend nochmals meine Zustimmung zur Installierung von Europol als ein notwendiges Instrument zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität unterstreichen, denn der Schutz der Bürger vor allen Formen des Verbrechens muß ein zentrales Anliegen der Politik sein.

Die notwendige demokratische Kontrolle eines neu eingeführten Exekutivamtes wird, so meine ich, nach einer gewissen Erprobungsphase sicherlich noch zu diskutieren und eventuell neu zu bewerten sein. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Bundesrätin Lukasser. )

14.29

Präsident Ludwig Bieringer: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile ihm das Wort.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite