Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 84

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktionsvorsitzende hat in ihrem Redebeitrag eigentlich schon sehr deutlich gemacht, wie wir Freiheitlichen zu dieser Vorlage stehen. Unsere Ablehnung zu diesem Punkt darf und soll aber wirklich nicht falsch verstanden, nicht falsch interpretiert werden.

Es ist ganz eindeutig so, daß wir Freiheitlichen immer für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung eingetreten sind – mit dem Ziel Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, mit dem Ziel der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, mit dem Ziel der Bekämpfung anderer schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität.

Daher, meine Damen und Herren, ist Europol als Zentrale für polizeilichen Informationsaustausch und für Verbrechensanalyse grundsätzlich auf jeden Fall zu bejahen. Schwerpunkte werden sicherlich beim Schlepperunwesen, bei Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei zu setzen sein, wo es immer noch vielfältige Möglichkeiten gibt, die in Österreich bestehenden Gesetze zu umgehen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß man da auch gesetzlich noch etwas tun könnte, um Verbesserungen zu erreichen, weil das letzten Endes auch damit zusammenhängt, daß wir international und auf dem europäischen Parkett ernstgenommen werden. Ich denke in diesem Zusammenhang nur an die bevorstehende Aufhebung der Anonymität aller Spareinlagen, die direkt damit zusammenhängt, daß wir bei der Bekämpfung der Geldwäscherei noch nicht das Optimum erreicht haben.

Wenn das Verbrechen international ist, muß selbstverständlich auch die Bekämpfung international sein. Die Ausführungen von Herrn Jaud und von Herrn Repar haben mir aber gezeigt, daß sie unsere Bedenken einfach nicht verstehen wollen. Daher darf ich noch einmal wiederholen, worin diese bestehen:

Es gibt für uns viel zu wenig demokratische Kontrolle, es gibt unkontrollierbare Kosten, die Immunität der Eurocops – das ist angesprochen worden – ist nicht geklärt, wird noch behandelt, und es gibt eine eklatante Verletzung des Datenschutzes.

Der demokratischen Kontrolle ist nicht viel hinzuzufügen. Es steht fest, wenn man in Europa beginnt, daß der Europäische Gerichtshof leider nicht zuständig ist, wie Kollegin Dr. Riess-Passer so zutreffend ausgeführt hat. Es wäre an sich nach Artikel K. 3 Abs. 2 lit. c ohne weiteres möglich gewesen, das einzubauen; man hat es aber nicht vorgesehen. Das Europäische Parlament ist leider ebenfalls so mangelhaft eingebunden, daß man eigentlich nur einmal jährlich einen Bericht erwarten kann. Es gibt nicht einmal ein Konsultationsrecht für das Europäische Parlament, und es gibt auch keine Kontrolle durch die nationalen Parlamente – das ist demokratiepolitisch einfach bedenklich. Gott sei Dank gibt es auch in den Regierungsparteien schon Damen und Herren, denen die Befugnisse der Eurocops offensichtlich zu weit gehen – ich habe das sehr vielen Gesprächen entnehmen können.

Herr Bundesminister! Es wird sicherlich noch über die Kosten zu reden sein – auch der Rechnungshof hat schon Bedenken dahin gehend geäußert.

Zum Datenschutz kommend muß ich wirklich festhalten: Es hätte mich sehr gewundert, wenn Kollege Repar die Gelegenheit nicht benützt hätte, mit unsinnigen und unglaublichen Vergleichen dieses Thema wieder anzusprechen, das ihm am Herzen liegt. – Ich habe eigentlich das Gefühl gehabt, daß du trotz deiner Jugend schon lange genug im Bundesrat bist, um endlich etwas gescheiter zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Repar: Wie im Brief von Haider: Wenn du etwas vom Nachbarn weißt, dann sag es!)

Lieber Kärntner Kollege! Schön langsam fehlt mir die Geduld für deine Ausfälle hier im Bundesrat, die es jedesmal gibt! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Repar. ) Sie sind nicht bezogen auf das Thema, es sind persönliche Angriffe, durch nichts bewiesen, lauter Unwahrheiten – ich hoffe, daß es dir einmal gelingen wird, vernünftiger zu werden und hier vernünftiger zu argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)