Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 89

Unser innerer Friede ist das, was uns zusammenhält. Das Recht ist die Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft. Wer den Nachbarn und Mitbürger respektiert, der wird auch Respekt vor dem Recht haben, denn Recht ist auch immer das Recht des anderen. Wir müssen Recht konsequent durchsetzen, deshalb müssen wir die innere Sicherheit mit allen verfügbaren Kräften gewährleisten. Nur in der Wahrung von Rechtstreue und innerer Sicherheit verwirklicht sich unser Verfassungsgrundsatz "gleiches Recht für alle".

Wir müssen Polizei und Justiz weiter stärken. Polizei und Justiz brauchen aber auch Gesetze, die dem Verbrechen keinen Vorsprung lassen! Weder der kleine Ganove noch die Wirtschaftskriminellen dürfen eine Chance haben. Deshalb dürfen wir unserer Polizei die Mittel der modernen Technik nicht aus dem Grund ideologischer Verblendung vorenthalten, denn wo innere Sicherheit schwindet, verliert der Bürger die soziale Dimension seiner Freiheit. Innere Sicherheit ist vor allem die Freiheit jedes Menschen, auch des kleinen Mannes. Deshalb müssen wir auf der Seite des Rechts stehen.

Wir müssen auch die Kultur der Anteilnahme und Hilfsbereitschaft fördern. Wir müssen europaweit gegen den zunehmenden Vandalismus und gegen die zunehmende Verwahrlosung vor allem in Großstädten ankämpfen. Unsere Städte müssen als sichere Orte der Zivilisation und Kultur und der Gemeinschaft freier Bürger gestärkt werden. Unsere Bürger werden erkennen, daß sie mit Zivilcourage und Gemeinsinn dazu einen Beitrag leisten können – um ihres Schutzes und ihrer Freiheit willen.

Die wirksame Bekämpfung des international organisierten Verbrechens, des Terrorismus, des Drogenhandels, der Geldwäsche und des Menschenhandels kann nur in engster europäischer Zusammenarbeit gelingen. Gegen arbeitsteilig und länderübergreifend tätige Syndikate der Kriminalität reichen nationale Maßnahmen allein nicht aus. Für Verbrecher darf es nirgendwo in Europa Rückzugszonen geben! Deshalb muß die bereits vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit der Polizei rasch beginnen, damit unsere österreichischen Sicherheitskräfte die notwendige grenzüberschreitende Unterstützung erfahren. Das Europol-Übereinkommen ist äußerst positiv und längst nötig. Die Volkspartei wird dem Übereinkommen zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters hat sich Herr Bundesminister Mag. Schlögl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, nur einige kurze erläuternde und erklärende Bemerkungen meinerseits hinzuzufügen. Jedem ist klar, daß die internationale Kriminalität grenzüberschreitend tätig ist, und, wie richtig gesagt worden ist, mit immensem Geldeinsatz, mit den besten Wissenschaftlern und Experten und vor allem auch mit sehr viel Know-how und Wissen. Das Geld, das in diesem Bereich verdient wird, die Umsätze in Milliardenhöhe, werden wieder in neue Verbrechen investiert, und daher ist es so notwendig und wichtig, der Internationalisierung der Kriminalität auch eine Internationalisierung der polizeilichen Zusammenarbeit entgegenzusetzen.

Ich bin daher sehr froh, daß im Juli des Jahres 1995 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen haben, eine Art Europäisches Polizeiamt einzurichten. Das Ziel von Europol ist es, einerseits Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus zu erreichen und andererseits die Zusammenarbeit im Bereich des Drogenhandels, aber auch bei der wirkungsvollen Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu intensivieren.

Europol ist nach seiner Konzeption als Zentralstelle für den polizeilichen Informationsaustausch und für die Verbrechensanalyse gedacht. Durch die Einrichtung von Europol soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine neue Qualität erfahren und dadurch zu einer Effizienzsteigerung bei den Aktionen gegen das internationale Verbrechen führen.