Nun zu den einzelnen Fragen:
Zur Frage 1: Ich nehme an, Sie fragen mich persönlich, obwohl Sie das Wort "sie" in Ihrer Anfrage klein schreiben. Ich fühle mich persönlich angesprochen. Ich schlage ein Modell vor, das folgenden Grundsätzen entspricht:
Erstens: Alle Familien mit Kindern sollen durch die Reform entlastet und begünstigt werden.
Zweitens: Die höheren Aufwendungen für das erste Kind sollen stärker als bisher berücksichtigt werden.
Drittens: Einkommensschwächere Familien sollen verhältnismäßig stärker gefördert werden als einkommensstarke. Durch eine neue Förderung für einkommensschwache Mehrkinderfamilien kann diesem Ziel entsprochen werden.
Viertens: Die bessere Familienförderung soll ohne Steuererhöhungen finanziert werden, damit der finanzielle Spielraum für eine Steuerreform 2000 erhalten bleibt.
Fünftens: Für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen soll der Bund im Jahr 1999 zunächst 600 Millionen Schilling zur Verfügung stellen, wobei nach dem bewährten Modell der Länder-Kofinanzierung ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Schilling für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung steht. Nach meinem Modell, nach jenem Modell, das auch jene politische Partei, der ich angehöre, vorgestellt hat, soll die Familienförderung für alle Familien mit Kindern um mindestens 500 S angehoben werden. Auch auf das einzelne Kind bezogen soll für jedes Kind mehr an Familienförderung ausbezahlt werden.
Zur Frage 2: Das SPÖ-Modell entspricht nach meinen Vorstellungen dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Es sind dazu gründliche Analysen ausgearbeitet worden. Ich habe allerdings darüber hinaus vor, nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses mit den Koalitionsparteien eine Prüfung durch den Verfassungsdienst vornehmen zu lassen. Eine Prüfung allfälliger Zwischenstände von Verhandlungen durch externe Verfassungsexperten halte ich nicht für notwendig.
Zur Frage 3: Ich sage klar und eindeutig, daß ich eine verfassungskonforme Lösung anstrebe. Ich maße mir allerdings keinesfalls an, das Hohe Haus in irgendeiner Weise zu bevormunden.
Zu den Fragen 4 und 5: Wie ich in meiner Einleitung erwähnt habe, haben die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien gestern begonnen. Ich habe nicht die Absicht, während der Verhandlungen in der Öffentlichkeit und daher auch nicht hier im Bundesrat eine Qualifizierung des von der ÖVP vorgestellten Modells vorzunehmen.
Zur Frage 6: Ich kann mir eine Finanzierung ohne Heranziehung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds nur schwer vorstellen. Sollte es allerdings auf Regierungsebene zu entsprechenden Alternativvorschlägen kommen, die den grundsätzlichen Festlegungen und Eckdaten des bereits von der Bundesregierung im Juli beschlossenen Budgetvoranschlags für 1999 entsprechen, für die ich auch als für das Budget Verantwortlicher eintreten kann, dann bin ich dafür offen.
Zur Frage 7: Meines Erachtens sind die Ausgaben für das erste Kind am erheblichsten, obwohl Familien mit niedrigem Einkommen und mehreren Kindern die größten Probleme haben. Das ist unbestritten. Daher geht auch das Modell der Sozialdemokratischen Partei von einer verstärkten Förderung dieser einkommensschwachen Familien aus. Eine Konsumerhebung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes mit Stand Juli 1997 hat ergeben, daß die Ausgaben pro Kind mit steigender Kinderanzahl – unabhängig vom Familienabkommen – tendenziell sinken.
Zur Frage 8: Ich möchte dieses Mißverständnis nochmals aufklären: Ich bin keineswegs gegen eine Mehrkinderstaffelung. Ich möchte sie aber in Richtung einer sozialen Treffsicherheit umgestalten. Wie ich bereits dargelegt habe, soll sie sozial schwächeren Familien zugute kommen. Mein Ansatz ist nämlich jener, begrenzt verfügbare Mittel nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern sie dorthin zu lenken, wo sie wirklich benötigt werden. Die Mehrkinderstaffelung ist nicht Selbstzweck, sondern sie ist Ausdruck einer familienpolitischen Zielrichtung. Es ist doch keines
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