Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 108

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Gewiß hat der Staat nicht die Unterhaltspflicht von Eltern ganz oder teilweise zu übernehmen; insofern  aber auch nur insofern  ist es "Privatsache", Kinder zu haben oder, sagen wir besser, ist ein Selbstbehalt unaufgebbar. Wohl aber hat der Staat dafür Sorge zu tragen, daß die durch die Unterhaltspflichten geminderte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen angemessen erfaßt wird.

Daraus zieht die FLD Kärnten folgendes meines Erachtens zwingendes Resümee: "Der Abzug der Unterhaltslast soll lediglich vermeiden, daß die unterhaltspflichtigen Eltern so besteuert würden, als stünde ihnen das gesamte Einkommen zur Verfügung, und daß ihnen damit zusätzlich zur Unterhaltsleistung noch die Steuerlast für Beträge auferlegt wird, die ihnen nur vorläufig zufließen, über die sie aber aus rechtlichen Gründen nicht disponieren können." In Form von Kinder- beziehungsweise Unterhaltsabsetzbeträgen wurde dieser verminderten Leistungsfähigkeit in gewissem, wenn auch völlig unzureichendem Ausmaß entsprochen.

Eine diese Minderung abschwächende Funktion kommt zweifellos auch den Familienbeihilfen zu. Dennoch verblieb ein erhebliches Defizit. Unterhaltsleistungen an Kinder, die die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem über das durch die Familienbeihilfe und die Kinder- beziehungsweise Unterhaltsabsetzbeträge gedeckten Ausmaß hinaus beeinträchtigen, werden im Einkommensteuerrecht nicht berücksichtigt, und zwar auch nicht als außergewöhnliche Belastungen! Die gesellschaftspolitische Wertung, von der der Verfassungsgerichtshof bei seiner Beurteilung ausging  das muß hervorgehoben werden , kommt dabei in der schon in seiner früheren Judikatur getroffenen Feststellung zum Ausdruck: Unterhaltsleistungen an Kinder sind nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung oder des persönlichen Risikos! Im Gegensatz zu meines Erachtens unhaltbaren Positionen, wie sie etwa das Liberale Forum einnimmt, handelt es sich dabei zweifellos um einen tragenden Grundsatz unseres Rechtssystems und unserer Gesellschaftsordnung! Ich bin davon überzeugt, daß wir alle  zumindest in diesem Haus  darin übereinstimmen.

Von dieser fundamentalen Wertprämisse ausgehend ist es nur folgerichtig, wenn der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß es angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von unterhaltspflichtigen Eltern und nicht unterhaltspflichtigen Personen sachlich nicht zu rechtfertigen und demnach gleichheitswidrig ist, daß Unterhaltsleistungen steuerlich nicht in einer der geminderten Leistungsfähigkeit entsprechenden Weise berücksichtigt, sondern allein den Eltern zu tragen überlassen werden.

Wesentlich erscheint mir eine weitere Feststellung, die in der politischen Diskussion unter den Teppich gekehrt worden ist: Die höhere Belastung unterhaltspflichtiger Eltern ist auch damit nicht zu rechtfertigen, daß die Tragung der Kinderlasten mit steigendem Einkommen leichter wird.

Vom Gleichheitssatz her überzeugen auch folgende Konsequenzen, die das Höchstgericht zieht: Der ausschlaggebende Vergleich dürfe nicht zwischen Eltern mit niedrigerem und höherem Einkommen, sondern müsse zwischen unterhaltspflichtigen Eltern und nicht unterhaltspflichtigen Personen gleicher Einkommensstufe gezogen werden. Insbesondere werde die Diskriminierung von unterhaltspflichtigen Eltern gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Personen nicht schon dadurch vermieden, daß das Existenzminimum gesichert bleibe.

Um Mißverständnisse zu vermeiden: Der Verfassungsgerichtshof war sich dabei stets der sozioökonomischen Relevanz der Einkommensdifferenzen voll bewußt; betont er doch ausdrücklich, daß es keineswegs geboten sei, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit in jeder Hinsicht und zur Gänze völlig zu berücksichtigen. Demnach darf der Gesetzgeber von Durchschnittswerten ausgehen und der Steuerbemessung jenen Unterhalt zugrunde legen, der sich aus dem Einkommen typischerweise ergibt.

Dem Gesetzgeber ist es jedoch mit dem Familienbesteuerungsgesetz 1992 entgegen seiner erklärten Absicht nicht gelungen, die Höhe der Kinderabsetzbezüge in Verbindung mit der Familienbeihilfe an jenen Durchschnittswerten zu orientieren, die sich aus der Rechtsprechung zum gesetzlichen Unterhalt ergeben. Diese geht im wesentlichen von einem Prozentsatz aus,


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