Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 132

Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tourismusbericht zeigt viele Strukturschwächen der österreichischen Tourismuswirtschaft auf. Die Hauptprobleme der Tourismusbetriebe sind leider längst bekannt und wiederholen sich seit mehreren Jahren von Tourismusbericht zu Tourismusbericht. Effiziente Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme wurden von seiten der Regierung bisher aber leider noch nicht getroffen.

Aus meiner Sicht liegen die wichtigsten Probleme erstens im – international gesehen – schlechten Preis-Leistungs-Verhältnis der österreichischen Tourismusbetriebe und ganz allgemein in Österreich, zweitens im hohen Verschuldungsgrad der Tourismusbetriebe und drittens in den zum Teil nicht erfüllten Erwartungen unserer Gäste.

Zum ersten Grund: Die Gründe für das schlechte Preis-Leistungs-Verhältnis Österreichs beziehungsweise der österreichischen Betriebe liegen vor allem in den hohen Lohnnebenkosten, die in den Tourismusbetrieben inklusive Kost und Logis zirka 120 Prozent betragen, sowie in der hohen Besteuerung zum Beispiel von Getränken.

Ein Vergleich mit Deutschland zeigt, daß eine Flasche Bier bei gleichem Abgabepreis der Brauerei in Österreich und der Brauerei in Deutschland sowohl im österreichischen Handel als auch in der österreichischen Gastronomie um bis zu 25 Prozent teurer ist. Ich gehe dabei vom Lebensmittelhandel aus. Bei einem Brauereiabgabepreis von 5,13 S oder 5,14 S kostet dieses Bier bei sonst gleichen Spannen in Österreich aufgrund der höheren Umsatzsteuer, der Getränkesteuer, die es in Deutschland nicht gibt, und der Biersteuer, die in Österreich fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland, im Handel 9,20 S, während es in Deutschland nur 7,32 S kostet. Das ist ein Unterschied von 1,90 S. Eine Flasche Bier ist im österreichischen Handel mit 3,43 S besteuert, aber in Deutschland mit nur 1,60 S. Das macht im Verkauf einen Preisunterschied von 25 Prozent aus.

In der Gastronomie ist der Unterschied ähnlich, da kostet ein Krügel Bier bei gleichem Brauereiabgabepreis in Österreich 2,25 Euro oder 31,20 S und in Deutschland 1,83 Euro oder 25,40 S. Das heißt, es wird deutlich eine Preisschwelle überschritten. Die Steuer auf ein Krügel Bier beträgt in Österreich 8,54 S, während sie in Deutschland weniger als die Hälfte, nämlich nur 3,96 S beträgt.

Durch die Einführung des Euro werden künftig sicher mehr Preisvergleiche angestellt. Vor allem werden die Kunden und Konsumenten die Preise leichter vergleichen können und dadurch preissensibler werden, und es wird dem Gast sehr schnell auffallen, daß er in Deutschland für ein Bier 1,83 Euro zahlt, in Österreich aber 2,25 Euro. Dadurch wird das Hochpreisimage der österreichischen Wirtschaft und im speziellen der Tourismuswirtschaft weiterhin negativ verstärkt.

Ich fordere die Regierung daher auf, unseren Betrieben im Hinblick auf diese kommenden Preisvergleiche zumindest eine faire Gleichstellung zu ermöglichen und endlich die antiquierte und im internationalen Umfeld unübliche Getränkesteuer abzuschaffen!

Zum zweiten Punkt, zur Verschuldungsrate der österreichischen Tourismuswirtschaft: Angesichts des verschärften Wettbewerbs ist die Verschuldungskurve weiter gestiegen, wobei das historisch tiefe Zinsniveau nur eine leichte Milderung der Situation bedeutet. Sollten die Zinsen – vor allem bedingt durch die Einführung des Euro – aber wieder steigen – das ist höchstwahrscheinlich oder eigentlich schon fast sicher, wenn man die Forecasts anschaut –, dann ist mit einer dramatischen Verschärfung der Verschuldungssituation in unseren Tourismusbetrieben zu rechnen. Schon jetzt, unter der derzeitigen Zinsbelastung, wird damit gerechnet, daß ein Drittel der Betriebe in nächster in Insolvenz gehen muß.

Das Klima-Belastungspaket hat die Situation leider noch verschärft. Es ist eine Energiesteuer eingeführt worden, die manche Betriebe mit bis zu 150 000 S pro Jahr belastet, und zur Bezahlung der 13. Monatsvorauszahlung zur Umsatzsteuer – das gibt es nur bei der österreichi