Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 133

schen Finanz – müssen manche Betriebe sogar einen Kredit aufnehmen, da diese Steuer vor Eröffnung der Saison zu bezahlen ist, wodurch diese Betriebe ein Minuskapital aufweisen.

In vielen Betrieben ist das Eigenkapital längst aufgezehrt. In den Betrieben der Vier- oder Fünfsternkategorie ist die Entschuldungsdauer von elf Jahren im Jahr 1992 auf über 20 Jahre im Jahr 1996 gestiegen. Um diese Eigenkapitalsituation der österreichischen Betriebe zu verbessern, wäre eine Steuerreform und vor allem die von seiten der Freiheitlichen immer wieder geforderte Nichtbesteuerung des investierten und nicht entnommenen Gewinnes unbedingt notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum dritten Problemkreis, wonach das Angebot der österreichischen Tourismuswirtschaft zum Teil nicht die Erwartungen der Gäste erfüllt, ist zu sagen, daß unsere Gäste schon bei der Einreise durch rigide oder zu rigide Mautregelungen und Doppelbemautungen verärgert werden. Diese Verärgerung versucht dann die Österreich Werbung durch teure Imagekampagnen wieder gutzumachen. Dem richtigen Vorstoß des Herrn Wirtschaftsministers wurde leider nicht Folge geleistet, denn er konnte sich mit seinem Entschärfungsversuch in der Regierung leider nicht durchsetzen. – In Österreich werden die Gäste dann durch die zu kurzen Öffnungszeiten der Geschäfte und touristischen Einrichtungen enttäuscht. Da wäre es notwendig, die seit langem geforderten Liberalisierungs- und Flexibilisierungsschritte voranzutreiben.

Ein weiteres Problem für manche Tourismusbetriebe, besonders in Vorarlberg und Tirol, besteht darin, daß in der ohnehin recht kurzen Hauptsaison das zum Vollbetrieb notwendige Personal nicht gefunden werden kann, obwohl in anderen Bundesländern zum Beispiel Köche oder Kellner arbeitslos gemeldet sind. Das heißt, daß die länderübergreifende Vermittlung beim Arbeitsmarktservice keineswegs funktioniert! Diesbezüglich wären die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen. Da – bedingt durch Euro, EU und die allgemeine Globalisierung – die Märkte immer mehr zusammenwachsen, wird sich auch in Österreich die Mobilität erhöhen müssen. Keinesfalls darf das allgemein praktizierte Modell – sechs Monate lang arbeiten und sechs Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, obwohl adäquate Arbeitsangebote vorhanden wären – weiterhin gefördert und akzeptiert werden.

Zusätzlich sollte in Form eines Saisonniermodells, wie es in der Schweiz praktiziert wird, die Möglichkeit geschaffen werden, für begrenzte Zeit ausländische Arbeitnehmer aufnehmen zu können. Lobend möchte ich auch den Vorschlag des Wirtschaftsministers erwähnen, in den südlichen Mitgliedstaaten der EU Saisonniers für Österreich anzuwerben. Ich hoffe, daß das effizient und erfolgreich durchgeführt werden kann.

Ich hoffe darüber hinaus, daß die Regierung angesichts des leichten Aufwärtstrends vom Dezember nicht weiterhin in Agonie verharrt, denn wenn keine konkreten Maßnahmen zur Lösung der geschilderten Probleme getroffen werden, sind laut einer Studie von Herrn Dr. Smeral 25 Prozent des 180 Milliarden Schilling großen Tourismuskuchens gefährdet; das sind immerhin 45 Milliarden Schilling.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß sich das Management der Österreich Werbung für das Jahr 1998 eine Gagenerhöhung von 1 Million Schilling genehmigt hat, was viele Tourismusbetriebe, die ums Überleben kämpfen, sicherlich nicht verstehen werden.

Angesichts der vielen nicht getroffenen Maßnahmen werden wir Freiheitlichen den Tourismusbericht nicht positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Johann Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Tourismusbericht hebt sich vom Inhalt und Umfang her von den letzten Berichten eigentlich wohltuend ab. Der Bericht ist nicht mehr angefüllt mit Statistiken und Zahlen, sondern geht auf die Situation im