Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 138

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Auf Seite 13 heißt es im Bericht – hier wird in einer Umfrage das Preis-Leistungs-Verhältnis von Gästen bewertet –: Kritik wurde vor allem am Preis-Leistungs-Verhältnis von Getränken, Speisen, der Unterkunft, Eintrittspreisen für kulturelle Veranstaltungen, den Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel und im Unterhaltungs- und Sportbereich geübt. – Ende des Zitats.

Also hier müßte meiner Meinung nach die Politik lenkend eingreifen. Es kann nicht mehr sein, daß Fördermittel für Kapazitätsausbauten vergeben werden, sondern es muß in die Qualität investiert werden. Aber es wäre auch eine Aufgabe der überregionalen wie der regionalen Politik, in diese Richtung zu steuern, daß man Kapazitäten aus dem Markt nimmt. Aber auch hier blockieren oft Bürgermeister und Raumordnungskonferenzen die Verwirklichung der Möglichkeit, aus Hotels Wohnungen zu machen oder dort, wo Wohnungen nicht möglich sind, weil eben die nächste größere Stadt zu weit entfernt ist – man kann in St. Christoph oder in St. Anton aus einem großen Hotel nicht ein Wohnhaus machen –, ein zentrales Personalhaus aus einem Hotel zu machen. Man kann das mit Eigentumswohnungen, mit Parifizierungen machen, daß die anderen dort Eigentumseinheiten kaufen, oder mit einer Gesellschaft, die Einheiten vermietet, sodaß die umliegenden Hotels Wohnungen für ihre Mitarbeiter haben.

In der Vergangenheit ist immer das Perverse passiert, daß ein Hotel, das insolvent geworden und zur Versteigerung angestanden ist, nicht vom Markt verschwunden ist. Im Gegenteil, der neue Erwerber hat zusätzlich investiert und aus einem 100-Betten-Hotel ein 120-, 130-Betten-Hotel gemacht, wodurch die Kapazität noch einmal erweitert wurde.

Das zweite Problem liegt bei den Arbeitskosten, Arbeitskräften und der Arbeitszeit. Über die Lohnnebenkosten will ich mich nicht länger verlieren. Auch wenn unser Bundeskanzler Mag. Klima sagt, ihn interessiere diese Diskussion langsam nicht mehr, stellt sie trotzdem ein Problem für die heimischen Betriebe dar.

Ein Problem gibt es immer wieder mit den Arbeitskräften. Es ist so, daß im Tourismus Saisonarbeit vorhanden ist, und dann, wenn am meisten Arbeit anfällt, stehen die Arbeitskräfte oft nicht zur Verfügung. In diesem Zusammenhang haben wir Freiheitlichen schon immer auf das Modell der Saisonniers hingewiesen, wie das in der Schweiz praktiziert wird. Das heißt, daß Arbeitskräfte nach Österreich kommen, hier verdienen und nach einer befristeten Zeit das Land wieder verlassen.

Ein generelles Problem ist auch die Arbeitszeitregelung. Auch hier ist es höchst an der Zeit, eine Flexibilisierung herbeizuführen. Denn noch einmal: Die Arbeit muß dann getan werden – das ist speziell in einem Dienstleistungsbereich wie dem Tourismus der Fall –, wenn sie anfällt.

Das nächste Problem für den Tourismus stellt die Bürokratie dar. Es gibt bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung von neuen Projekten. Sie dauern oft zu lange, und es gibt immer wieder Schwierigkeiten. Ich kenne einen Betrieb in Innsbruck, eine kleine Weinstube, die nur drei Tische als Schanigarten aufstellen wollte, und da sind zwölf Beamte der Stadtverwaltung gekommen, vom Bauamt, vom Gewerbeamt, vom Verkehrsamt und so weiter, und haben einen ganzen Vormittag wegen dreier Tische verhandelt. Auch hier müßte eine Verkürzung der Verfahren in dem Sinne erfolgen, daß eine Genehmigung gegeben und darauf hingewiesen wird, daß die entsprechenden Bestimmungen einzuhalten sind.

Probleme gibt es bei der Betriebsübergabe. Die Betriebsübernehmer werden mit Auflagen überhäuft, sodaß es für sie überhaupt nicht mehr interessant und lukrativ ist, einen Betrieb zu übernehmen, weil sie diese Auflagen nicht mehr erfüllen können.

Ein weiteres Problem – das ist schon von Kollegen Scherb angesprochen worden – ist die Getränkesteuer. Ich will weniger auf die Höhe der Abgabe selbst eingehen. Wenn man mit den Betroffenen, mit den Wirten, spricht, sagen sie, die Höhe der Abgabe sei das weniger Störende. Deshalb habe ich diesen Punkt auch unter dem Titel "Bürokratie" aufgezählt. Das wirkliche Problem ist die Berechnung, die Abfuhr und vor allem die Getränkesteuerprüfung. Da machen die Wirte am meisten mit, wenn in der Hochsaison ein Steuerprüfer kommt, dieser dem Wirt einige Zahlen hinknallt und ihn dann auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Und dann sitzt der Mann irgendwo in seinem Büro, obwohl er im Betrieb gebraucht würde, und muß sich den Kopf


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