Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 166

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

verbände und die Einzelsportler in Eigenregie. Trotzdem kann man die öffentliche Förderung für Spitzensportler sicherlich nicht zurücknehmen.

Zu den hier gemachten Vorwürfen betreffend die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Dachverbänden und Fachverbänden möchte ich sagen, daß es eine Einigung zwischen den Fachverbänden und den Dachverbänden gibt und beide einverstanden sind, daß die Förderung gemäß dem vorliegenden Verteilungsschlüssel aufgeteilt wird. Es hat auch kein Dachverband, aber auch kein Fachverband irgendeinen Grund für eine Abänderung genannt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß sich die Fachverbände ungerecht beteilt fühlen.

Ich gebe aber zu, daß sich alle benachteiligt fühlen, weil sie meinen, daß zuwenig Geld für den Sport zur Verfügung steht. Daher ist es unsere Aufgabe, entsprechende Verbesserungen durchzuführen, und das tun wir auch, indem wir etwa die Sportförderung an die Lotto-Toto-Mittel koppeln, wovon wir eine Erhöhung der besonderen Sportförderungsmittel für 1998/99 erwarten, die weit über eine etwaige Valorisierung hinausgeht. Ich glaube daher, daß es lediglich ein Versprecher des Bundesrates Rieser war, als er meinte, daß es zu einer Belastung des Sports durch die Valorisierung kommt. Denn es gibt keine Valorisierung, sondern ein Ersatzinstrument, nämlich die Koppelung der Sportfördermittel an die Lotto-Toto-Mittel. Das ist eine wesentliche Verbesserung für den Sport, und dies wurde auch von den Sportverbänden beziehungsweise von den beteiligten Sportlern sehr goutiert.

Die Aufgaben der Fachverbände sollte man nicht mit den Aufgaben der Dachverbände verwechseln. Es wird immer wieder sehr leicht dahingesagt, daß die Dachverbände politisch zugeordnet sind und daß man sie nicht braucht. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß sogar einer der Abgeordneten der ÖVP im Nationalrat gesagt hat, daß er selbstverständlich Mitglied bei der Union und beim ASKÖ ist. – Da kann man wohl nicht von einer politischen Ausrichtung sprechen! Vielmehr kann sehr wohl jeder jeden dieser Verbände für seine Sportart lukrieren, und das tun auch freiheitliche Politiker.

Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes erwähnen: Eine Zerstörung dieses Systems der Dachverbände würde nur dazu führen, daß ein Organisationsreservoir von freiwilligen Mitarbeitern wegfallen würde, ohne die der Sport in Österreich undenkbar wäre. Es sind in etwa 250 000 freiwillige Mitarbeiter in diesen Dachverbänden organisiert. Im Falle der Zerschlagung dieser Dachverbände wäre dieses Reservoir an Sportverantwortlichen und Funktionären, die dort organisiert sind, wahrscheinlich zumindest zu einem Gutteil verloren. Das heißt: Es hat sich noch nie bewährt, eine alte Struktur zu zerstören, ohne eine Ersatzstruktur dafür anbieten zu können. Und ich habe noch von keinem Abgeordneten der Freiheitlichen Partei gehört, welche andere Organisation denkbar und möglich wäre. Die Zerstörung der vorherrschenden alten Strukturen allein ist – wie gesagt – keine Lösung irgendeines Problems, damit würde man nur ein weiteres Problem schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Bundesrat Scherb sagt, daß 99 Prozent der Mittel an 1 Prozent der Sportler ausgezahlt werden, so kann ich ihm mitteilen, daß das falsch ist. Das ist schlichtweg unrichtig! Das läßt sich durch keine wie immer geartete Statistik oder wissenschaftliche Untersuchung auch nur im entferntesten belegen.

Wenn er davon spricht, daß Ausgliederung nicht gleich Privatisierung ist, so gebe ich ihm allerdings recht: Denn es soll auch keine Privatisierung, sondern eine Ausgliederung vorgenommen werden. Der Unterschied zwischen Ausgliederung und Privatisierung ist, daß bei einer Privatisierung der Verkauf der Realitäten und auch der Infrastruktur vorgenommen wird, während bei einer Ausgliederung nur eine neue Organisationsform auf privatrechtlicher Basis gefunden werden soll, der Bund aber weiterhin 100prozentiger Eigentümer dieser Einrichtungen bleibt, um auch weiterhin den Sport zu fördern. Herr Bundesrat Rieser! Es ist falsch, wenn Sie sagen, daß es dadurch zu einer Mehrbelastung der Länder gekommen ist, denn diese Ausgliederung hat 1996 und 1997 noch nicht stattgefunden! Damals konnte es noch nicht zu einer Mehrbelastung der Länder kommen, denn wir haben erst mit 1. 1. 1998 begonnen, diese Ausgliederung umzusetzen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite