Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 44

schen Parlaments unwürdig. Dieser Automatismus trägt zur Entmannung des österreichischen Gesetzgebers und seiner Abgeordneten und Bundesräte bei.

Auch dieser Formmangel erweitert die Liste jener Gesetze, welche – verkürzt mit einem heutigen Pressetitel gesagt – Gesetzeschaos oder zumindest Gesetzes- beziehungsweise Verfassungsgesetzesschlamperei prolongieren. Dabei machen wir nicht mit.

Wir von den Freiheitlichen können dieser Deklaration daher nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich denke, es herrscht Übereinstimmung darüber, daß wir alles tun müssen, um gefährliche Waffen, welche die gesamte Menschheit bedrohen, zu verbieten und einzuschränken sowie friedliche Wege zu eröffnen. Es besteht die Notwendigkeit, die Gefahr von Kriegshandlungen mit dem Einsatz nuklearer Waffen zu vermindern und zu beseitigen.

Selbstverständlich wird ein langer Weg zu gehen sein, um auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen. Das Übereinkommen über die Verhinderung des Einsatzes von Personenminen und die Chemiewaffenkonventionen sind Schritte auf dem Weg dorthin, die wir sehr begrüßen können. Ich denke, daß alle Abrüstungsverhandlungen – auch diejenigen der Strategic Arms Limitation Talks, bekannt als SALT-I- und SALT-II-Verhandlungen – ungeheuer wichtig dafür sind, die entsprechenden Bemühungen zu betonen und die Waffenarsenale zu begrenzen, und zwar sicherlich mit dem Ziel, sie eines Tages abzuschaffen. Aber es ist selbstverständlich – obwohl der menschliche Verstand dies viel mehr fördern müßte –, daß es einen langen Weg brauchen wird, um dieses Ziel zu erreichen.

Besonders gefährlich sind jene Waffen, die weit entfernt vom Anwender wirken – chemische, bakteriologische und selbstverständlich auch Atomwaffen –, die dort tausend- oder zigtausendfach den Tod verursachen und deren Zerstörungskraft – denken wir nur an die atomare Strahlung – über jegliches begrenzte Gebiet hinaus wirksam wird. Leider sind noch viele solcher Waffen – jeder sagt zwar immer: zur Abschreckung – gestapelt, auf unterirdischen Abschußrampen vorbereitet und sozusagen strategisch geplant auf bestimmte Ziele gerichtet.

Vergessen wir nicht, daß Atombomben bereits eingesetzt wurden. Ich möchte nicht auf die Diskussion eingehen, ob die Weiterführung des Zweiten Weltkrieges oder der Einsatz der Atombombe mehr Opfer gefordert hätte. Beide Entwicklungen sind gegen unschuldige Menschen gerichtet und daher von selbst unmenschlich. Bedenken wir auch die Gefahr von Atomwaffen in den Händen von Menschen, denen wir nicht vertrauen: im Besitz von Diktaturen. Wie hätte der Führer eines bestimmten Reiches Atomwaffen gehandhabt, wenn er sie gegen Ende des Krieges zur Verfügung gehabt hätte?

Freilich sind wir vom ewigen Weltfrieden – um das Wort des "Ewigen Landfriedens" der Zeit Maximilians abzuwandeln – weit entfernt. Neben den konventionellen Waffenlagern gibt es aber trotz unserer Bemühungen noch ein riesiges Arsenal von nuklearen Waffen, die in Summe das Leben auf unserem Planeten vielfach vernichten könnten. Als ob nicht die einmalige Vernichtung – und ich setze das folgende Wort unter Anführungszeichen – "genügen" würde!

Wenn der Mensch ein vernünftiges Wesen ist – angesichts mancher Greueltaten kämen hie und da fast Zweifel daran auf –, muß er alles unternehmen, um leben und überleben zu können und die Probleme zu bewältigen. Außer den militärischen haben wir eine ganze Reihe solcher Probleme: die Umwelt zu schützen – das spielt auch in dieses Thema hinein –, die Ernährung auf der Welt sicherzustellen und soziale Unterschiede abzubauen. Die Hoffnung liegt in einer friedlichen Entwicklung und in der Durchsetzung von Verträgen wie dem vorliegenden zum