Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 47

die Regierung und Österreich ersuchen, auch im Rahmen der großen Völkerfamilie und in allen jenen Organisationen, in denen wir tätig sind, alles zu unternehmen, daß sich der Inhalt dieses Vertrages bei möglichst vielen Staaten und letzten Endes auf der ganzen Welt durchsetzen möge. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rodek. – Bitte.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute – wir haben es schon gehört – der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Beschlußfassung vor. Ich nehme gleich vorweg, daß meine Fraktion dieser Gesetzesmaterie zustimmen wird. Ich hoffe, daß nicht nur wir zustimmen werden, denn es müßte jede Fraktion ihre Zustimmung erteilen, welche die österreichische Antiatompolitik ernstnimmt – wahrscheinlich wieder mit Ausnahme der Freiheitlichen, die sich hier in Formalismen ergehen. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Verfassung ist kein Formalismus!)

Ich stimme aber dem zu, was Kollege Meier gesagt hat, nämlich daß die Bundesregierung bei solchen Änderungen in verfassungsmäßiger Hinsicht nicht nur den Hauptausschuß des Nationalrates informiert, sondern auch den Bundesrat. Dem kann meine Fraktion selbstverständlich gerne zustimmen. Zustimmen sollten wir dieser Gesetzesmaterie aber insgesamt, weil es beim vorliegenden Abkommen nicht nur darum geht, jegliche Atomtests – ob aus militärischen oder zivilen Gründen, ob unterirdisch, oberirdisch oder in der Atmosphäre – zu verbieten, sondern vor allem auch darum geht, daß dieses Verbot umfassend kontrolliert werden kann. Denn Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber besser; und der Irak ist in diesem Zusammenhang schon erwähnt worden.

Durch das vorliegende Abkommen kann endlich auch erreicht werden, daß weltweit eine geringere Strahlenbelastung zu verzeichnen sein wird, sodaß nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch umweltpolitische Aspekte zum Tragen kommen werden. Selbstverständlich muß es die vordringlichste Aufgabe der österreichischen Außenpolitik sein, gegenüber möglichst vielen Staaten auf möglichst rasche Ratifizierung des Abkommens zu dringen. Wir haben schon gehört, daß dies bis heute nur neun Staaten – und nicht die bedeutendsten – getan haben. Ich hoffe, daß der Besuch von Präsidenten Chirac dazu beitragen wird, daß auch Frankreich dieses Atomübereinkommen unterzeichnen wird.

Ich sage dies deshalb – damit komme ich zum eigentlichen Grund meiner Wortmeldung –, weil Österreich ohnedies schon von vielen atomaren Gefahren bedroht ist. Ich meine die geplanten oder auch schon bestehenden Atomkraftwerke im österreichischen Nahbereich. Geplant – so haben wir es in letzter Zeit in den Medien gehört – soll in unmittelbarer Nähe von Österreichs Grenzen bei Pleinting, in der Nähe von Passau oder in Rosenheim ebenfalls wieder ein Atomkraftwerk sein, etwa 40 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.

Ich möchte hier festhalten, daß wir Oberösterreicher alle Mittel ausschöpfen werden, daß dieser Bau, der noch dazu mit EU-Mitteln finanziert und gefördert werden soll, verhindert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz besondere Gefahren gehen aber von den Reaktoren des Ostens aus. Viele von diesen sind bereits schrottreif. Die Risken werden zum Teil veharmlost, jedoch spätestens seit Tschernobyl weiß man von den immensen Gefahren für Mensch und Tier. Aufgrund der immer wieder bekannt werdenden Störfälle in Atomkraftwerken müssen wir um uns und alle, die nach uns kommen, Sorge haben. In Oberösterreich beschleicht uns ein mulmiges Gefühl, wenn wir an Temelin denken. 100 Kilometer Luftlinie von Linz entfernt liegt dieses Atomkraftwerk. Untersuchungen haben ergeben, daß bei einem Störfaktor – selbst bei geringster Windstärke – bereits nach zirka einer halben Stunde eine Verstrahlung in Linz gemessen werden könnte. Daß es zu Störfällen kommen kann, ist gerade bei Temelin nicht auszuschließen, denn bereits seit 15 Jahren wird an diesem russisch-westlichen Mixreaktor herumgedoktert, herumgebaut. Man kann daher sicherlich nicht mehr von einem Reaktor aller