Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 48

neuester Bauart sprechen. Und schön langsam wird dieses Bauwerk selbst in Tschechien in Frage gestellt, da sogar die tschechische Atombehörde irreparable Qualitätsmängel, zum Beispiel an den Schweißnähten, festgestellt hat. Wir Oberösterreicher wären daher grob fahrlässig, würden wir tatenlos zusehen und nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Temelin zu verhindern, und zusehen, wie in Temelin weitergemurkst wird.

Der Wille Tschechiens, der EU beizutreten, gibt uns eine bessere Verhandlungsposition. Wir wissen, daß die sogenannten Reformstaaten ein schweres Erbe aufzuarbeiten haben. Sie können unserer Solidarität sicher sein, wenn es um die Bereiche Wirtschaft, Bildung und vor allem Demokratie geht. Wir fordern aber auch gleichzeitig Solidarität in puncto Umwelt und Sicherheit für unser Land und unsere Mitmenschen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Integrationskonferenz der Bundesländer im Vorjahr in Linz, bei der eine eindeutige Erklärung zum Thema Atomkraftwerke in Europa abgegeben wurde. In dieser Stellungnahme zur Agenda 2000 wurde festgehalten, daß der Fortschritt im Erweiterungsprozeß auch von der Bereitschaft der Beitrittskandidaten abhängig gemacht werden muß, auf den Weiterbetrieb beziehungsweise auf die Fertigstellung der Atomkraftwerke zu verzichten. Die Länder erklärten darin aber auch ihre Bereitschaft, die Beitrittswerber bei der Überwindung von energiewirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich durch die Stillegung von gefährlichen Atomkraftwerken ergeben, durch Hilfestellung bei effizienter Energieeinsparung und Energienutzung zu unterstützen.

Werte Kolleginnen und KoIlegen! In diesem Sinne ist auch der Entschließungsantrag zu sehen, den die oberösterreichischen Bundesräte meiner Fraktion am 15. Jänner dieses Jahres bereits eingebracht haben und in dem die Reduktion der bestehenden und die Vermeidung zusätzlicher kerntechnischer Anlagen gefordert wird, in dem aber gleichzeitig die Bundesregierung ersucht wird, sich für die Schaffung einer globalen Organisation für erneuerbare Energieträger im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen und die Schaffung europäischer Organisationsstrukturen zur Förderung erneuerbarer und nachhaltiger Energieträger anzustreben.

Dieser Entschließungsantrag wird bei der nächsten Ausschußsitzung behandelt werden. Ich fordere all jene, die der gleichen Meinung wie wir sind, daß in Österreich außer der Sonne nichts zu strahlen hat, auf, diesem ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sieht das Verbot jeglicher Atomtests – also unterirdischer, oberirdischer, maritimer und atmosphärischer Nukleartests – aus militärischen und zivilen Gründen vor und errichtet ein Verifikationssystem, das ein internationales Überwachungssystem, Konsultationen, Vorortinspektionen und vertrauensbildende Maßnahmen umfaßt. Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ist daher inhaltlich zu begrüßen. Mein Kollege Mag. Gudenus hat das im Namen der freiheitlichen Fraktion schon getan.

Allerdings – ich muß das noch einmal bekräftigen – konnte die Notwendigkeit verfassungsändernder Bestimmungen im Artikel VII sowie die Frage der Beschlußfassung dieser verfassungsändernden Bestimmungen, die in den insgesamt dreimal stattgefundenen Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß des Nationalrates diskutiert wurden, weder vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, vom Ausschußvorsitzenden, von den Vertretern des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums noch von der Parlamentsdirektion zufriedenstellend dargelegt werden.

Nach wie vor sind für uns folgende Bedenken nicht ausgeräumt: