Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 125

Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen zu den einzelnen Fragen mit ein paar allgemeineren Worten schließen, mit einem sozusagen persönlichen Credo:

Die Schwerpunkte der Justizpolitik der nächsten Jahre werden sich weiterhin aus der Notwendigkeit eines entschlossenen Kampfes gegen schwere und organisierte Kriminalität einerseits, aber auch aus der Notwendigkeit möglichst sinnvoller, auch opferorientierter Reaktionen im Bereich der massenhaft auftretenden sogenannten Alltagskriminalität andererseits ergeben. Im gleichen Maße müssen wir einen von rationalen Überlegungen geprägten Strafvollzug gewährleisten, der sowohl der sicheren Verwahrung des Straftäters zum Schutze der Gesellschaft, als auch seiner optimalen Vorbereitung auf die Entlassung und Wiedereingliederung gerecht wird, weil nur das den Rückfall möglichst vermeiden läßt und Rückfall mit neuen Opfern verbunden wäre.

Hiebei geht es mir nicht um vordergründige, ideologische oder sozial-romantische Positionen, um Liberalität oder Law-and-Order-Denken, sondern es geht mir vielmehr um eine nüchterne Analyse der durchaus sehr schwierigen Problemstellungen und um eine sachliche Abwägung von Vor- und Nachteilen der Lösungsalternativen, von Aufwand und Nutzen, sowohl im sozialen als auch im materiellen Sinn.

Kurz: Es geht um eine rationale und zweckorientierte Strafrechtspolitik, die es ermöglicht, auf die unterschiedlichen Sachverhalte flexibel durch täter- und opferorientierte Maßnahmen wirksam zu reagieren. Diesen Grundsätzen habe ich mich während meiner bisherigen Tätigkeit als Bundesminister für Justiz stets verpflichtet gefühlt, und sie werden auch meine Handlungsmaxime in der Zukunft sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Linzer. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann nicht behaupten, daß mich Ihre Antworten zufriedengestellt haben, vor allem in jenen Bereichen nicht, von denen Sie sagen, wir von den Freiheitlichen sähen das viel zu schwarz (Bundesminister Dr. Michalek: Habe ich nicht gesagt!), und in Wirklichkeit passe im großen und ganzen ohnehin alles – von der Opferbegleitung und der vermehrten Möglichkeit, das Opfer zu schützen, einmal abgesehen. Aber allein die bedingte Strafnachsicht, die wir in dieser dringlichen Anfrage anführen, ist gegeben. Es gibt heute kaum noch ein Urteil, das auf "lebenslänglich" lautet. Die meisten Täter gehen schon viel früher frei, und man konnte auch in der Vergangenheit immer wieder sehen, daß es sehr wohl auch Rückfallstäter gibt, auch wenn Sie sagen, darüber gebe es keine richtigen Statistiken.

Trotz alledem freut es mich, wenn Sie sagen, Ihr Kampf gegen das Verbrechen sei nach wie vor entschlossen, und Sie seien auch für sinnvolle Reaktionen. – Wir werden uns vielleicht nicht immer darüber einigen können, was eine sinnvolle Reaktion ist. Selbstverständlich haben Sie unsere Unterstützung, wenn Sie sagen, der Täter müsse als Schutz vor der Gesellschaft in Verwahrung genommen werden. In der Praxis schaut es aber oft ganz anders aus.

Ich will Ihnen auch glauben, daß Sie dem Opfer mehr Schutz angedeihen lassen wollen. Ich hoffe aber, Herr Minister, daß das nicht wieder nur eine Ankündigungspolitik ist, denn es ist ziemlich genau ein Jahr her, daß ein Vertreter Ihres Ressorts, Herr Sektionschef Miklau, in der "Kronen-Zeitung" genau jene Punkte, die Sie jetzt angeführt haben, schon aufgezählt hat. Er hat angekündigt, daß bei der Überarbeitung des Sexualstrafrechts geprüft werde, ob die Strafsätze dem Unrechtsgehalt der Tat entsprechen. Man hat darüber gesprochen, daß bei Kindesmißbrauch die normalen Verjährungsfristen nicht ausreichend seien. Und es wurde angekündigt,