Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 16

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Es ist jedenfalls resümierend festzustellen, daß die Änderungen bei der Familienbesteuerung den Spielraum für die große Steuerreform einengen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nun zur 2. Anfrage: Herr Bundesrat Dr. Kaufmann, ich darf um die Verlesung bitten.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

875/M-BR/98

Wie stehen Sie zur Einführung des Luxemburger Modells zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Das Luxemburger Modell geht davon aus, daß im Falle von Bautätigkeiten, bei denen Rechnungen nachgewiesen werden können, Mehrwertsteuersätze reduziert werden. Das ist in der Tat ein interessanter Aspekt, der durchaus die Argumentationslinie, die davon ausgeht, daß das im Konnex mit anderen Maßnahmen eine solche sein könnte, die Schwarzarbeit verhindert, als legitim erscheinen läßt. Ich möchte aber trotzdem in aller Deutlichkeit sagen, daß man sich immer die Gesamtheit einer politischen Förderung anschauen muß.

In Luxemburg gibt es das Instrument der Wohnbauförderung nahezu nicht  und man kann das nur im Konnex sehen. Das Luxemburger Modell würde etwa bedeuten, daß es zu Steuerausfällen in einer Größenordnung von 5 Milliarden Schilling käme. Der Bund gibt an Wohnbauförderungsmitteln  ich gehe jetzt vom Budget 1997 aus, weil dafür die Daten im wesentlichen vorliegen  direkte Wohnbauförderung in der Höhe von 25 080 Millionen Schilling an die Länder und indirekte Förderung in der Höhe von 2 Milliarden bis 3 Milliarden Schilling. Also ein gewaltiger Betrag, der aus dem Steuertopf kommt und dazu dient, Wohnbauten zu errichten.

Die Luxemburger, aber auch die Belgier, die ein ähnliches System wie die Luxemburger haben, haben im Vergleich dazu Wohnbauförderungen, die die Budgets mit 20 Prozent des Betrages der Wohnbauförderung Österreichs belasten.

Daher kann eine solche Diskussion, wenn das gewünscht wird, nur im Konnex mit der Wohnbauförderung geführt werden. Die Wohnbauförderungsmittel sind Mittel der Bundesländer, und wir können natürlich den gleichen Sachverhalt nicht zweimal steuerlich fördern.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage?  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Werden Sie andere Maßnahmen zur Eindämmung der Schwarzarbeit setzen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wie Sie wissen, hat am 4. November 1997 die Bundesregierung die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den Herrn Wirtschaftsminister beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge zur Umsetzung eines Programmes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erarbeiten soll. Die Aktion, die unter dem Arbeitstitel "Sauberer Arbeitsplatz" läuft, soll auf drei Ebenen zu Ergebnissen führen und eine merkbare Verbesserung der Anmelde- und Beschäftigungsmoral in Österreich bewirken. Geplant sind die Durchsicht und Verbesserung der entsprechenden Rechtsvorschriften, die Verbesserung der diesbezüglichen Behördenorganisation und die Aufklärungs- und Meinungsbildungsarbeit im Hinblick auf die Betroffenen.


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