Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll noch Ende März vorliegen. Es soll auch im Rahmen des nationalen Beschäftigungsprogrammes ein Beitrag zu den Initiativen der Europäischen Union sein. Soweit ich das aus den von der gemeinsamen Arbeitsgruppe bisher erarbeiteten Ergebnissen beurteilen kann, scheint es mir durchaus geeignet zu sein, ein Mosaikstein in der Frage der Bekämpfung von Schwarzarbeit zu sein.
Mir geht es bei der Schwarzarbeit nicht ausschließlich darum, einen Zuwachs an Steuererträgen zu bekommen. Es geht auch darum, soziale Abhängigkeiten von Leuten, die in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind, zu mildern oder überhaupt auszumerzen. Letztendlich geht es auch darum, redliche und korrekte Unternehmer gegenüber solchen, die diese beiden Attribute nicht verdienen, zu schützen. Ich glaube, daß auch das eine Aufgabe der Bundesregierung ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Freiberger gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Ich teile selbstverständlich Ihre Auffassung, daß das "Luxemburger Modell" nicht besonders geeignet ist, die Schwarzarbeit einzudämmen. Wie würde sich die Übernahme dieses Modells auf das Budget auswirken?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Das ist nicht einfach darzustellen. Ich beziehe mich dabei auf eine Studie des WIFO, in der modellhaft mit ähnlichen Kriterien, wie sie dem "Luxemburger Modell" zugrunde liegen, versucht worden ist, die Auswirkungen auf das Budget zu errechnen. Diese Studie stammt allerdings bereits aus dem Jahre 1986, was aber für eine Argumentation, etwa von den Proportionen her, eher vernachlässigbar ist. Die Studie ist davon ausgegangen, daß ein Modell entwickelt wird, demzufolge – zunächst befristet auf drei Jahre – der Mehrwertsteuersatz auf 10 Prozent abgesenkt würde. Der Aspekt der Befristung erschwert möglicherweise dabei die Berechnung dieses Modells. Der Einnahmenverlust durch die verringerte Mehrwertsteuer wurde bei diesem auf drei Jahre befristeten Modell vom WIFO auf 11 bis 12 Milliarden Schilling pro Jahr errechnet. Kumuliert auf drei Jahre bedeutet dies einen Verlust von 34 Milliarden Schilling. Umgekehrt steigt nach dieser Modellrechnung das Aufkommen der direkten Steuern. Auch die Sozialversicherungsabgaben erhöhen sich um rund 5 Milliarden pro Jahr. Das muß fairerweise gegengerechnet werden.
Es würde also nach diesem Modell – wobei nochmals betont werden muß, daß nur ein Modell als Bewertungskriterium herangezogen werden kann – mit einem Einnahmenentfall von rund 6 Milliarden Schilling pro Jahr zu rechnen sein.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Mag. Scherb gewünscht. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie sehen Sie die Gefahr, daß durch die geplante EU-Osterweiterung die Schattenwirtschaft weiter anwachsen wird?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß die EU-Osterweiterung ein ziemlich globales und komplexes Thema ist, das man nicht von diesem Ansatzpunkt her diskutieren und aufrollen kann. Die EU-Osterweiterung ist innerhalb der Europäischen Union ein Aspekt der Agenda 2000. Ich glaube, es ist unbestritten, daß die EU-Osterweiterung eines der ambitioniertesten Projekte nicht nur im Hinblick auf eine sehr massive, offensive Friedensinitiative, sondern auch im Hinblick darauf, daß es unbefriedigend sein muß, auf ewige Zeit – 60 Kilometer von Wien entfernt – eine Wohlstandsgrenze zu haben, die den gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum Europa mittelfristig extremen Spannungen aussetzen würde, ist.
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