Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 23

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Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Vindl.  Bitte.

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wollen Sie im Zuge der Steuerharmonisierung die von Ihnen angekündigte Besserstellung von Kapital, das in Beschäftigung investiert wird, verwirklichen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Dazu gibt es eine Reihe von Überlegungen. Wie ich schon mehrmals auch in parlamentarischen Gremien ausgeführt habe  zuletzt im Finanzausschuß , habe ich vor ungefähr einem Jahr eine Steuerreformkommission berufen, die von hervorragenden Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der entsprechenden fachlichen Ebene der Beamtenschaft sowie aus Ländern und Gemeinden gebildet wird.

Sie hat das gesamte steuerpolitische Gefüge Österreichs zu untersuchen, und zwar  sonst habe ich dieser Kommission nichts vorgegeben  nach den drei Kriterien der Entlastung des Faktors Arbeit, der Überprüfung des Faktors Kapital und der Ökologisierung des Systems. Dazu kommt als vierter Aspekt, daß die Konvergenzkompatibilität sichergestellt sein muß. Denn ich denke, daß wir alle uns eines sicherlich nicht wünschen können, nachdem wir im Jahr 1995 in einer sehr schlimmen Budgetsituation waren, 1996 und 1997 den Österreichern ein durchaus diskutierbares Konsolidierungspaket mehr oder weniger verordnet haben und nunmehr in der Budgetpolitik 1998 und 1999 die Strategie verfolgen, die Konsolidierung zu stabilisieren: daß wir dann im Jahr 2000 eine Steuerreform machen, die uns dazu zwingen würde, im Jahr 2001 wieder dort anzufangen, wo wir 1995 waren. Das ist nicht die Strategie meiner Budget- und Finanzpolitik.

Daher erwarte ich mir von den Persönlichkeiten der Steuerreformkommission Modelle darüber, an welchen Rädern der einzelnen Steuergegenstände und Steuersätze man drehen muß, um diesen Grundauftrag zu erfüllen und gleichzeitig Konvergenzkompatibilität herzustellen.

Eine Bemerkung am Rande: Auch ich lese ununterbrochen in den Zeitungen, was denn nicht alles bei der Steuerreform geschehen wird. Dieser oder jener lehnt sich dabei aus dem Fenster, und ich kann das eigentlich sehr einfach parieren: Wenn wir davon ausgehen, daß es in 8 Millionen Menschen gibt, dann gestehe ich 7 999 999 von ihnen zu, über die Ergebnisse der möglichen Steuerreform zu spekulieren, aber einem nicht: dem Finanzminister. Denn dieser hat nicht zu spekulieren, sondern dessen Aussagen zu solchen Fragen werden ganz anders bewertet. Daher bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat, mir jenen Mantel des Schweigens, aus dem heraus ich jetzt Ihre Frage auf sehr unkonkrete Art beantwortet habe, zu genehmigen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gelangen jetzt zur 5. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Gottfried Jaud, um deren Verlesung.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

874/M-BR/98

Welche Auswirkungen wird der in der Regierungsvorlage für eine Novelle des Nationalbankgesetzes vorgesehene Entfall der Verpflichtung zur Errichtung von Zweiganstalten in allen Hauptstädten der Bundesländer haben?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst möchte ich feststellen, daß die Novelle zum Nationalbankgesetz künftig aus der Pflichtbestimmung eine Kann-Bestimmung macht. Das heißt, das Direktorium und der Aufsichtsrat, also die Organe der Notenbank, haben darüber zu befinden, ob aus wirtschaftlichen Gründen und auch aus Gründen der Geldversorgung  diese ist ja eine der Aufgaben der Nationalbank  die Aufrechterhaltung der Filialen in


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