den Bundesländern notwendig ist oder nicht. Dafür ist in erster Linie eine wirtschaftliche und, was den zweiten Aspekt betrifft, selbstverständlich auch eine technische Beurteilung erforderlich.
Wenn man dafür eintritt, daß die Nationalbank auch ökonomische Kriterien an ihre Arbeit anlegt, dann muß man auch eine Entscheidung darüber, ob und wo es Filialen gibt, der wirtschaftlichen Gestion des Direktoriums überlassen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Herr Bundesrat Jaud, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Wie ist der Stand der bereits seit geraumer Zeit laufenden Prüfung der rechtlichen Konvergenz durch das EWI und die Kommission, die ja auch Bedingung für die Teilnahme an der WWU ist?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Wir haben, was die Konvergenzkriterien betrifft, als erstes europäisches Land unsere Daten nach Brüssel übermittelt. In dieser Hinsicht entspricht Österreich den Voraussetzungen jener Länder, die als erste Gruppe die WWU bilden werden.
Im Hinblick auf das Notenbankgesetz ist jene Vorlage, die vorgestern vom Finanzausschuß beschlossen worden ist, unserer Auffassung nach vertragskonform. Es gibt darüber noch Gespräche mit dem EWI. Allerdings liegt mir die abschließende Beurteilung des österreichischen Notenbankgesetzes durch EWI und Kommission noch nicht vor.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Grillenberger gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte noch einmal konkret auf die Zweiganstalten zurückkommen. In Eisenstadt besteht eine Zweiganstalt. Kann man heute schon sagen, ob diese erhalten bleiben wird oder nicht?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe nicht die Absicht, mich als Direktor der Nationalbank zu bewerben, und weiß daher auch nicht, wer künftig dem Direktorium der Notenbank angehören wird. Ich nehme an, daß diese Damen und Herren jene Entscheidungen treffen werden, die dann auch von der Notenbank zu vollziehen sind.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Der Rechnungshof hat schon vor 17 Jahren in einem Bericht die Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern in Frage gestellt. Warum haben Sie diese Rechnungshof-Kritik bis heute ignoriert?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst möchte ich feststellen, daß ich diese Kritik von vor 17 Jahren – nach Ihrer Angabe, und ich ziehe diese nicht in Zweifel – nicht gekannt habe.
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