Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 25

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Zweitens bin ich nicht darauf eingegangen, weil ich, wie Sie aus eigener Wahrnehmung wissen, noch nicht 17 Jahre lang Finanzminister bin.

Drittens habe ich nicht wegen der Rechnungshof-Kritik die erste Gelegenheit benutzt, um in diesem Bereich eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, sondern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Denn meiner Ansicht nach muß man es der wirtschaftlichen Kompetenz der Leitungsorgane der österreichischen Notenbank überlassen, zu entscheiden, ob sie aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen solche Niederlassungen braucht oder nicht.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 6. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Harald Repar. Ich bitte ihn um deren Verlesung.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

870/M-BR/98

Welche kurz- und mittelfristigen Budgetziele haben Sie?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe die Absicht, der Bundesregierung am Dienstag den Voranschlag für 1999 vorzulegen. Es ist uns gelungen, den Voranschlag für 1999 so zu erstellen, daß wir die mit dem Konsolidierungskurs 1996 eingeleitete Konsolidierung des österreichischen Budgets fixiert und auch nachhaltig erreicht haben.

Ich möchte in Erinnerung rufen, daß es uns gelungen ist, in den Budgetjahren 1996 und 1997 das Budgetdefizit des Bundes zu halbieren. Mit dem Budget 1998 werden wir das Bundesdefizit auf 2,6 Prozent zurückschrauben, und der Voranschlag 1999 sieht ein solches knapp unter 2,6 Prozent vor. Das Bundesdefizit entspricht selbstverständlich nicht dem Maastricht-Defizit, denn dafür sind die Gebietskörperschaften mit einzubeziehen, und es sind auch andere Faktoren des Bundesbudgets zur Feststellung des Maastricht-Defizites zu berücksichtigen.

Ich glaube, daß es doch bemerkenswert ist, daß die Einhaltung jener Ankündigungen, die ich vor zehn Monaten gemacht habe, als ich mich erstmals nach meiner Bestellung vor 13 Monaten zur mittelfristigen Budgetpolitik auch öffentlich zu Wort gemeldet habe, nämlich daß wir in den Jahren 1998 und 1999 die Stabilisierung der Konsolidierung ohne Steuererhöhungen erreichen werden, auch mit dem Budget 1999 bewiesen wird. Ich glaube auch, daß nachweisbar ist  das heißt, ich weiß es, ich hoffe, daß Sie es glauben , daß die Intensität der sogenannten Einmalmaßnahmen, die man natürlich auch in der Abfolge zwischen 1996 und 1999 als Konnex sehen muß, degressiv angelegt ist, das heißt, sie nehmen ab. Ich habe mit durchaus großer Zufriedenheit die Äußerung des von allen geschätzten Direktors des Wirtschaftsforschungsinstitutes zur Kenntnis genommen, daß das Budget 1998 ohne Tricks Maastricht-konform über die Bühne gegangen ist. Und ich glaube auch, daß wir budgetpolitisch richtig auf Kurs sind.

Trotzdem wird es auch im Budget 1999 verstärkte Impulse geben. Nicht nur die bereits angesprochene Frage der Familienbesteuerung ist zum Teil zu finanzieren, sondern es sind auch die Maßnahmen des nationalen Beschäftigungsprogrammes zu finanzieren. Trotzdem erreichen wir den Budgetkurs, wie gesagt, ohne daß einnahmenseitige Adaptierungen in Form von Steuererhöhungen notwendig sind. Ich bin daher davon überzeugt, daß wir auch im Jahre 2000 jenen Spielraum haben werden, der es uns gestattet, eine maßvolle und strukturell notwendige Steuerreform auch finanzieren zu können.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.


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